preparatory:AB 363249

Wortprotokoll

Ich lehne die Klimafonds-Initiative ab, weil sie der falsche Ansatz ist. Ich möchte nicht nochmals alle bekannten Argumente wiederholen, sondern insbesondere die Folgen für unsere Wirtschaft hervorheben. Die Initiative setzt einseitig auf massive Bundessubventionen. Genau das ist problematisch. Diese Subventionen würden nicht nur das im Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip aushöhlen, sie bergen auch das Risiko, private Investitionen zu verdrängen. Gerade für unsere KMU würde das Unsicherheit bedeuten. Sie wären mit steigenden Abgaben, zusätzlicher Bürokratie und einem Markt, in dem staatliche Gelder die private Dynamik blockieren, konfrontiert. Anstatt die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken, würde ein solcher Fonds eine Abhängigkeit von Bundesgeldern schaffen und damit auch Ineffizienz fördern.

Il est en outre particulièrement préoccupant que, selon l'initiative, les dépenses en lien avec le climat ne soient pas soumises au frein à l'endettement. Cela conduit directement à un endettement accru et affaiblit la stabilité financière de notre pays. En fin de compte, ce serait à nouveau les contribuables, et avec eux l'économie, qui devraient supporter ces charges.

Was wir hingegen brauchen, sind gezielte und pragmatische Instrumente, die dort ansetzen, wo konkrete Risiken und Schäden entstehen, etwa im Bereich von Naturgefahren wie Überschwemmungen, Murgängen oder Erdrutschen.

Erlauben Sie mir in eigener Sache den Hinweis auf meine parlamentarische Initiative 24.446 zur Einrichtung eines nationalen Fonds für Naturkatastrophen, sie wurde schon von Kollegin Graf erwähnt. Dieser Ansatz geht genau in die richtige Richtung: zielgerichtet auf reale Bedrohungen fokussiert und offen für unterschiedliche Finanzierungsinstrumente. Es geht darum, Vorsorge zu treffen und dort zu investieren, wo Schäden tatsächlich entstehen, und nicht darum, Milliarden in einen Fonds zu lenken, dessen Wirkung unklar bleibt und der am Ende zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft führt. Meine parlamentarische Initiative wird demnächst in der UREK-S beraten, ich bin auf das Ergebnis gespannt.

Klimapolitik braucht Augenmass, Effizienz und die Einbindung der Wirtschaft. Die Klimafonds-Initiative verfehlt all diese Kriterien.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.