Marti Samira · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Wir sind im Moment mit geopolitischen und weltwirtschaftlichen Verwerfungen konfrontiert, wie sie wohl noch vor ein paar Jahren die wenigsten unter uns erwartet hätten. Der massive weltweite Aufstieg autoritärer Kräfte und die damit einhergehenden Angriffe auf das internationale Recht, auf die Demokratie und auf die Rechtsstaatlichkeit stellen unser Land vor grosse Herausforderungen.

Gerade in krisenhaften Zeiten lohnt es sich, gerade als kleines Land, sich mit jenen zu verbünden, die unsere Werte teilen. Wir leben zum Glück in ihrer Mitte, in der Mitte unserer Freundinnen und Freunde im Herzen Europas, und profitieren von dieser Lage - wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und nicht zuletzt auch sicherheitspolitisch.

Unser Gewerbe wirtschaftet auf den europäischen Märkten, unsere Universitäten sind Teil europäischer Wissenschaftsnetzwerke, unser wirtschaftlicher Erfolg der letzten Jahrzehnte basiert massgeblich auf dem Personenfreizügigkeitsabkommen und den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. Die Personenfreizügigkeit ist aber auch eine enorme soziale Errungenschaft. Unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder anderen Merkmalen gibt das Abkommen allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern und Schweizerinnen und Schweizern das Recht, in Europa ein Leben aufzubauen, sofern sie Arbeit finden. Nur dank der Personenfreizügigkeit ist die grenzüberschreitende Mobilität in Europa heute ein Freiheitsrecht für alle und nicht ein Privileg für die Reichsten und Mächtigsten.

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges, seit es der Schweiz wirtschaftlich besser geht, kommen nun Menschen zu uns. Sie folgen unserem Ruf nach Arbeitskräften. Ohne sie würden das Gesundheitswesen, die Kitas, die Altersheime, die Schulen, die Forschung, die Bauernhöfe längst nicht mehr funktionieren. Allein in den Spitälern arbeitet heute ein Drittel der Personen ohne Schweizer Pass; die meisten von ihnen kommen aus Deutschland, Frankreich und Italien. Diese Tendenz wird sich mit dem demografischen Wandel und der Alterung der schweizerischen Gesellschaft noch weiter verstärken. Die Zahl der Personen über 65 Jahre wird in den nächsten dreissig Jahren um mehr als die Hälfte ansteigen. Schon in fünfzehn Jahren werden wir 55[NB]000 weitere Betten in Alters- und Pflegeheimen benötigen; das sind tausend neue Heime. Schon in zehn Jahren fehlen der Schweiz laut der Wirtschaft eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte.

Auch die SVP weiss, dass wir in Zukunft ausländische Arbeitskräfte brauchen werden. Sie will die Schweiz aber politisch isolieren und zu einer Insel mit Tiefsteuern für Firmen, mit schlechten Löhnen und mit laschen Gesetzen machen - zu einer Schweiz, in der die Macht des Stärkeren gilt und Menschen mit viel Geld auch viel mehr zu sagen haben. Diese Isolation bedroht die soziale Schweiz, wie wir sie heute kennen. Wir würden wieder Kontingente einführen müssen und damit in eine dunkle Zeit zurückgehen - in eine Schweiz, in der Gastarbeiter in Baracken wohnten und ihre Kinder verstecken mussten. Heute wird geschätzt, dass wegen des Saisonnierstatuts eine halbe Million Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Die offizielle Schweiz hat es bis heute versäumt, sich für dieses historische Unrecht angemessen zu entschuldigen.

Hinzu kommt: Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit würden auch die flankierenden Massnahmen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt wegfallen. Diese sind gemäss Entsendegesetz mit den Bilateralen Verträgen verknüpft. Ohne diese Lohnschutzmassnahmen würde der Druck auf die Löhne massiv steigen, und zwar für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sinken die Löhne im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, kommt das gesamte Lohngefüge der Schweiz ins Rutschen, und andere Branchen werden folgen.

Aus all diesen Gründen wird die SP-Fraktion diese Kündigungs-Initiative zur Ablehnung empfehlen und bittet Sie, dasselbe zu tun.