preparatory:AB 363279

Wortprotokoll

Wenn die Schweizer Bevölkerung schon in den nächsten paar Jahren schrumpfen würde, hätten Sie recht. Nur besteht das grosse Risiko, dass dies erst etwas später passiert. Ihre gefährliche Initiative würde dann unmittelbar dazu führen, dass wir ein grosses Problem mit unseren Nachbarn hätten. Wir müssen unser Verhältnis klären, aber dieses wäre dann zerrüttet. Die Freizügigkeit und damit auch die Lohnschutzmassnahmen würden infrage gestellt.

Mit dieser Initiative stellen Sie das wirtschaftliche Fortkommen dieses Landes infrage. Sie stellen die soziale Absicherung in diesem Land infrage. Sie stellen den Lohnschutz und letztlich die sicheren Beziehungen zu unseren Nachbarn infrage. Das ist, geschätzte Herren und Damen der SVP, verantwortungslose Politik. Man muss der Bevölkerung die Zusammenhänge aufzeigen und nicht einfach nur der Bevölkerung Angst machen.