Aeschi Thomas · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit vor 23 Jahren am 1.[NB]Juni 2002 sind netto mehr als eineinhalb Millionen Personen in die Schweiz eingewandert. Das sind so viele, wie der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz, der Kanton Zürich, Einwohner hat.

Als Volk und Stände am 6.[NB]Dezember 1992 den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnten, überschritt die Wohnbevölkerung der Schweiz gerade die Schwelle zu 7 Millionen. Bei Einführung der Personenfreizügigkeit lebten etwas mehr, nämlich 7,3 Millionen Personen, in der Schweiz. Der Bundesrat behauptete vor der Abstimmung im Abstimmungsbüchlein, es sei bei Annahme des EU-Personenfreizügigkeitsabkommens keine massive Einwanderung zu befürchten, und er stützte sich dabei auf eine Studie von Professor Straubhaar, der eine Obergrenze des Einwanderungspotenzials von netto jährlich 10[NB]000 EU-Angehörigen erwartete. Das sind also die gleichen Experten, die Herr Pult soeben zitiert hat. Damals wurden netto 10[NB]000 Zuwandernde pro Jahr geschätzt, und wir sind jetzt beim Zehnfachen.

Die ungebremste Zuwanderung führte dazu, dass 50,3 Prozent der Stimmbevölkerung am 9.[NB]Februar 2014 die SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" annahmen. Doch die FDP und die radikale Linke missachteten in demokratieverachtender Weise den Volkswillen und verhinderten so, dass die Schweiz gemäss Artikel 121a der Bundesverfassung die Zuwanderung mittels Kontingenten und Höchstzahlen wieder eigenständig steuert. Zwischenzeitlich sind wieder Hunderttausende Migranten neu in die Schweiz eingewandert, sodass per Ende des zweiten Quartals 2025 9[NB]082[NB]000 Personen in der Schweiz lebten.

Bis zur Einführung der EU-Personenfreizügigkeit und zur unkontrollierten Öffnung der Landesgrenzen aufgrund des Schengen/Dublin-Abkommens regelte die Schweiz die Zuwanderung mittels Kontingenten und Höchstzahlen. Ebenso hatte die Schweiz die Hoheit über die Visumerteilung und die Kontrolle der eigenen Landesgrenzen. Unter diesem bewährten System konnte die Wirtschaft, inklusive Landwirtschaft, je nach Wirtschaftslage begrenzt Personen aus dem Ausland, und zwar aus der ganzen Welt, rekrutieren. In einem eingespielten Prozess legten Bund und Kantone unter Einbezug der Wirtschaft die Höchstzahlen fest.

Diese Möglichkeit der Steuerung der Einwanderung in unser kleines Land hat das Schweizervolk aufgrund von falschen Versprechungen des Bundesrates und der Classe politique mit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit per 1.[NB]Juni 2002 aus der Hand gegeben. Der Schweizer Mittelstand kommt durch die nicht nachhaltige Zuwanderung immer mehr unter Druck. Selbst die "NZZ" titelt: "Die Schweiz wächst in die Breite", und der FDP-nahe Thinktank "Strategiedialog 21" kommt zum Schluss: "Die grosse Mehrheit will[NB]Massnahmen[NB]gegen[NB]Zuwanderung." Selbst Christoph Mäder, Präsident von Economiesuisse, warnt vor einer zu hohen Zuwanderung. [PAGE 1730]

Die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung lassen sich zwölf Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative nicht mehr ignorieren: steigende Mieten und Wohnungsknappheit, Lohndruck und sinkender Wohlstand, Stau und überfüllte Züge, Zubetonierung und Druck auf die Natur, Verlust von Kultur und Identität, mehr Gewalt und importierte Kriminalität, sinkendes Bildungsniveau, Zuwanderung in den Sozialstaat. Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" will eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung statt einer ungesteuerten, ungebremsten Zuwanderung. So darf die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz 10 Millionen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat die das Bevölkerungswachstum antreibenden internationalen Verträge, insbesondere das schädliche EU-Personenfreizügigkeitsabkommen, kündigen.

Was bedeutet das konkret? In den verbleibenden 24,5 Jahren bis zum Jahr 2050 dürfen im Schnitt pro Jahr maximal 37[NB]500 Personen netto in die Schweiz einwandern - in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren vielleicht etwas mehr, in wirtschaftlich schwachen Jahren vielleicht etwas weniger. So wird die Schwelle von 10 Millionen Einwohnern erst nach dem Jahr 2050 überschritten. So kommt es, Herr Pult - der jetzt schon nicht mehr da ist -, auch nicht zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Ich bitte Sie entsprechend: Stimmen Sie Ja und geben Sie eine Ja-Empfehlung zur Initiative "Keine 10-Millionen Schweiz!".