Egger Mike · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Flach, Sie haben jetzt in diesem Saal gesagt, die Schutzklausel schütze die Schweiz. Der Bundesrat hat bei der Einführung der Personenfreizügigkeit gesagt, es kämen 8000 bis 10[NB]000 Personen pro Jahr. Heute wissen wir: Es sind plus/minus fast 80[NB]000 Personen. Diese Schutzklausel in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens wurde nie angewendet. Warum wurde sie nie angewendet? Denn somit kann sie uns ja auch nicht schützen, oder?