Meier Andreas · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

"Keine 10-Millionen-Schweiz!", so lautet der Titel der Initiative. Arthur Schopenhauers Parabel von den Stachelschweinen steht sinnbildlich für das Dilemma von Nähe und Distanz: Sind wir zu nahe beieinander, dann stechen wir uns; sind wir zu weit voneinander entfernt, dann frieren wir.

Die Sorgen, die hinter der Initiative stehen, sind berechtigt. Wachstum bringt Belastung, die spürbar wird angesichts von überfüllten Strassen und Zügen, von steigenden Mieten und des Drucks auf Raum und Infrastruktur - die Larix Foundation nennt dies Wachstumsschmerz. Diesen müssen wir ernst nehmen, weil er die Lebensqualität und die Umwelt betrifft.

Eine Obergrenze von 10 Millionen bis 2050 klingt einfach. Tatsächlich ist die Initiative jedoch gefährlich, weil sie die Stabilität untergräbt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt und den internationalen Rückhalt der Schweiz aufs Spiel setzt. Sie gefährdet die Wirtschaft, indem sie Fachkräfte fernhält und die bilateralen Verträge mit der EU infrage stellt. Statt den Druck zu mindern, verschärft sie ihn noch. Starre Grenzen verhindern Planungssicherheit, verknappen den Wohnraum und blockieren den Ausbau der Infrastruktur. Zudem fördert sie Abschottung, sie könnte internationale Verpflichtungen verletzen und juristische Konflikte auslösen, und sie schwächt die demografische Basis, die für die[NB]Sicherung[NB]von[NB]Renten, Sozialwerken und Innovation unverzichtbar ist. Auch wirft sie moralische Fragen auf und begünstigt die Diskriminierung und die Einschränkung von Grundrechten.

Die Sorgen der Bevölkerung nehmen wir ernst, doch eine starre Obergrenze würde die Realitäten ausblenden. Wir überaltern wegen der tiefen Geburtenrate - ohne Zuwanderung droht uns keine 10-, sondern eine 6-Millionen-Schweiz, dominiert von alten Menschen. Damit würde der Sozialstaat unfinanzierbar, und die Produktivität würde sinken.

Schon heute stossen wir in der Pflege, auf dem Bau, in der Gastronomie oder in der Spitzentechnologie an Grenzen. Eine Deckelung gefährdet nicht nur einzelne Branchen, sondern unseren Wohlstand insgesamt. Ich weiss zudem aus Erfahrung, was starre Grenzen bedeuten: Als Kind habe ich erlebt, wie meine Eltern Tag und Nacht im Gewerbebetrieb arbeiteten. Sie hätten dringend Unterstützung gebraucht, doch damals galt das Kontingentsystem auch für Menschen aus Nachbarländern. Diese Kontingente gingen meist an grosse Unternehmen, nicht an kleine Betriebe. Das führte zu einer Überlastung. Heute gilt für Arbeitskräfte aus EU/EFTA-Staaten die Personenfreizügigkeit; nur für Drittstaaten bestehen noch Kontingente. Diese Erfahrung zeigt: Wer starr deckelt, schadet zuerst den Kleinen, während die Grossen Wege finden.

Hinzu kommt: Die Initiative verlangt Einschränkungen beim Asylwesen und beim Familiennachzug bis hin zur Kündigung internationaler Verträge. Das ist politisch gefährlich und wirtschaftlich kurzsichtig. Wer Freihandel, internationalen Zusammenhalt und Personenfreizügigkeit infrage stellt, gefährdet die Stabilität unseres Erfolgsmodells.

Darum hat unsere Minderheit den Gegenentwurf in Vorlage 2 ausgearbeitet. Er nimmt die Anliegen der Bevölkerung auf und bietet praktische Antworten. Er verpflichtet den Bund, zur nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen und dabei Umwelt, Sozialwerke und Wohnraum ebenso wie die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts zu berücksichtigen. Konkret bedeutet dies: Steuerung der Zuwanderung nach Arbeitskräftebedarf, bessere Integration der Zugewanderten, konsequentere Nutzung des inländischen Potenzials und letztlich raumplanerische und infrastrukturelle Massnahmen. Und wir nehmen ausdrücklich Rücksicht auf unsere humanitären Verpflichtungen. Die Schweiz ist nicht nur ein Wirtschaftsstandort, sondern auch ein Rechtsstaat mit humanitärer Tradition. Das muss so bleiben. Unser Gegenentwurf setzt auf Steuerung statt Blockade, auf Nachhaltigkeit statt auf starre Zahlen, auf Zusammenarbeit statt Isolation. Er ermöglicht es, die Bevölkerung zu entlasten, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt zu bewahren.

Darum bitte ich Sie: Empfehlen Sie die Ablehnung der Initiative und unterstützen Sie den Gegenentwurf. Dieser ist die verantwortungsvollere und nachhaltigere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Wenn Sie ihm nicht zustimmen wollen, so empfehlen Sie bitte wenigstens die Initiative zur Ablehnung - zum Schutz unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Zukunft.