Burgherr Thomas · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Seit rund zwanzig Jahren haben wir die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Seit gut zwanzig Jahren strömen also unbegrenzt Menschen in die Schweiz. Zwischen 2002 und 2023 waren es rund zwei Millionen EU-Bürger, die in die Schweiz kamen. Ich frage mich da schon, ob wirklich die Richtigen kommen. Landauf, landab fangen jetzt die Wirtschaftsverbände wieder an, über den sogenannten Fachkräftemangel zu jammern, und preisen die Personenfreizügigkeit als Lösung an. Wie kann es sein, dass wir trotz zwei Millionen neuen Leuten in der Schweiz nach zwanzig Jahren noch immer einen Mangel haben? Die Antwort ist einfach: Es kommen eben die Falschen.

Und die vielen, vielen Menschen brauchen Infrastrukturen und Dienstleistungen, die dann wieder von neuen Arbeitskräften errichtet und erbracht werden müssen. Das ist wie ein Schneeballsystem, das ist ein Teufelskreis. Das überfordert unsere Systeme, das Sozialsystem, das Bildungssystem, die Strassen und Züge, den Gesundheitsbereich und so weiter. Stellen Sie sich mal vor, welche Ansprüche und Bedürfnisse diese zwei Millionen Menschen haben. Sie brauchen Jobs, sie brauchen Strom, sie brauchen eine Abfallentsorgung, Sicherheit, Medizin, Bildung, Läden, Strassen und Züge. Die Infrastrukturen - das stellen Sie alle Tage fest - sind überlastet. Die Belastung ist gewaltig, und deshalb wachsen uns die Probleme mit der masslosen Zuwanderung auch über den Kopf.

Ich will Sie auch darauf aufmerksam machen, was die letzten zwei Jahre auf dem Arbeitsmarkt passiert ist: Nur schon in diesem ersten halben Jahr 2025 sind total 76[NB]332 Personen in die Schweiz eingewandert, davon 56[NB]169 aus dem EU/EFTA-Raum. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, im August 2025 gab es über 132[NB]000 Arbeitslose, davon etwa die Hälfte mit ausländischen Nationalitäten. Das sagt genug aus. Jetzt kommt es aber: Seit August 2024 ist diese Zahl um 20[NB]751 Personen angestiegen. Das ist ein Zuwachs um 18,6 Prozent. Die Ausgesteuerten sind da noch nicht miteingerechnet. Von August 2023 bis 2024 ist diese Zahl ebenfalls um 20[NB]000 Personen gestiegen. Der Mangel kann offenbar nicht so gross sein, wenn wir innert zwei Jahren 40[NB]000 neue Arbeitslose haben. Wie kann das sein? Die Antwort ist einfach: Es kommen zu viele Menschen, und es kommen eben die falschen. Der Mangel wird nicht behoben, sondern durch die grosse und unbegrenzte masslose Zuwanderung noch befeuert.

Besonders Sorge bereitet mir der krasse Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit. Von Juli bis August ist diese um 2126 Personen auf 13[NB]600 Personen frappant angestiegen. Es geht hier um Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren. Das ist dramatisch. Wie kann es sein, dass diese Zahlen dermassen explodieren und wir eine Zuwanderung auf Rekordniveau haben, um angeblich den Fachkräftemangel zu beheben? Ich sage es nochmals: Es kommen die Falschen, und es kommen zu viele. Es findet auf dem Arbeitsmarkt eine Verdrängung statt. Es gibt Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Es findet eine Zuwanderung direkt und indirekt in die Sozialsysteme statt. Das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Das sind wir unseren "Büezern" und unseren Jugendlichen schuldig. Wir sind es aber auch den langjährigen Steuerzahlenden und denen, die die Sozialwerke finanzieren, schuldig, dass wir hier Grenzen setzen und dass dem extremen Anstieg der Kosten in diesem Bereich infolge unbegrenzter Zuwanderung etwas entgegengesetzt wird. Wir müssen unsere Zuwanderung steuern und begrenzen. Es gibt keinen anderen Weg.

Wenn die Zuwanderung den Fachkräftemangel lindern würde, dürften wir mit den zwei Millionen Menschen, die seit dem Beginn der Personenfreizügigkeit gekommen sind, definitiv keinen Fachkräftemangel mehr haben. Dieses Märchen gilt als widerlegt. Unsere Initiative ist der Weg, den wir gehen müssen. Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz!