Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Die Klimafonds-Initiative wurde am 22.[NB]Februar 2024 mit 102[NB]354 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Ich erläutere Ihnen gerne die wichtigsten Gründe dafür.

Die Initiative fordert, dass der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen Klimafonds einzahlt; das wären derzeit zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken. Diese Mittel sollen für die Dekarbonisierung des Verkehrs, der Gebäude und der Wirtschaft, für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sowie für die Stärkung der Biodiversität eingesetzt werden. Auch aufgrund der klaren Zielsetzung der Initiative - es geht um die Mitigation, die Vermeidung des CO2-Ausstosses - erachte ich, dass es nicht zielführend gewesen wäre, ihr die parlamentarische Initiative Regazzi 24.446 gegenüberzustellen, weil diese letztlich etwas anderes will; womit ich nicht sage, dass es sie nicht braucht. Deshalb unterstützt der Bundesrat die Haltung, dass man hier keinen Gegenvorschlag macht.

Wie der Fonds und die bestehenden Massnahmen zusammenspielen würden, lässt der Initiativtext offen. Es wurde bereits verschiedentlich gesagt, ich möchte es wiederholen: Selbstverständlich ist es dem Bundesrat wichtig, das Klima- und Innovationsgesetz umzusetzen. Dieses sagt klar, dass wir bis 2050 netto aus den fossilen Energien aussteigen. Sie haben hierzu diverse Gesetzgebungen verabschiedet. Der Bundesrat hat all diese Gesetze, ohne zu zögern, auf Anfang dieses Jahres umgesetzt. Ich möchte das schon klar sagen: Es kam beim Bundesrat bei diesen Gesetzen zu keinerlei Verzögerungen. Er hat die Änderung des CO2-Gesetzes per 1.[NB]Januar 2025 umgesetzt; er hat zur Stärkung der erneuerbaren Energien das Stromversorgungsgesetz per 1.[NB]Januar dieses Jahres umgesetzt; er hat das Klima- und Innovationsgesetz umgesetzt. Die Fördertatbestände laufen, und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ist auch in der Umsetzung. Auch das dient letztlich dem Klimaschutz.

Zudem hat er jetzt Eckwerte bekannt gegeben, wie er sich den Klimaschutz zwischen 2030 und 2040 vorstellt. Und da, wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten, staune ich schon über die harte, um nicht zu sagen vernichtende Kritik der Befürworter dieser Initiative. Dass man das als ungenügend betrachtet, okay, aber dass man sich aus einigen Kreisen so vernichtend äussert und auf die Eckwerte des Bundesrates so despektierlich reagiert, begreife ich nicht. Denn die Eckwerte, die ein Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude vorsehen, werden uns deutlich mehr Mittel generieren, mehr Mittel, die dann wieder für Innovationen und für den Klimaschutz eingesetzt werden können. Es sind etwa dreimal mehr, als wir heute über das bestehende CO2-Gesetz generieren können, weil im Rahmen des Verkaufs von Zertifikaten keine Rückverteilung mehr stattfindet und wir uns relativ nahe an die Entwicklung in der EU bringen können.

Ich bitte Sie einfach - das ist mein Appell ohne Bezug zu dieser Initiative -, das nicht zu zerreden, bevor wir überhaupt in die Vernehmlassung gestartet sind. Klar, kann man dann darüber sprechen, ob man das etwas abschwächen soll, aber der Bundesrat war relativ mutig und hat gesagt: Wir wollen, dass genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Es wurde gesagt, auch bei der Umsetzung des Entlastungspakets werden 2 Milliarden Franken für Klima- und Innovationsschutz eingesetzt. Letztlich ist der Bundesrat der Auffassung, dass es keinen Sinn machen würde, den ganzen Klimaschutz, der aus einem geschickten Mix aus Anreizen, Fördertatbeständen und Regulierungen besteht - ich denke auch an das Emissionshandelssystem für die grosse Industrie -, einfach über den Haufen zu werfen und nur noch über Förderungen zu sprechen. Denn damit würde man sehr teure Förderungen generieren, die mit enormen Mitnahmeeffekten verbunden wären. Man würde den Markt verzerren. Wir haben das Problem der Mitnahmeeffekte ja schon heute, insbesondere beim Gebäudeprogramm. Wenn wir nur noch fördern, wird diese Problematik grösser, und es wird massive Ineffizienzen geben.

Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative klar zur Ablehnung: aufgrund dieser faktischen Situation, aufgrund der bereits hohen Investitionen, die er jährlich tätigt, aufgrund Ihrer Beschlüsse, aber letztlich natürlich auch aufgrund der finanzpolitischen Risiken. Klar, ist das auch ein wichtiger Hintergrund, denn die vorgeschlagenen Klimaausgaben sollen nicht zu den ordentlichen Ausgaben zählen, die durch die konjunkturbedingten Schwankungen der Einnahmen plafoniert werden. Das würde eine vorübergehende Neuverschuldung von jährlich 3 bis 6 Prozent bedeuten, und ich glaube, das wäre in der aktuellen Phase nicht sinnvoll. Die einseitige Fokussierung auf die Bundessubventionen habe ich erwähnt.

Ich bitte einfach darum, keine Kausalität zwischen einem Fall Blatten oder einem Fall La Chaux-de-Fonds - so tragisch diese Ereignisse sind - und den Massnahmen, die wir hier beschliessen, herzustellen, das ist einfach nicht korrekt. Wir [PAGE 975] können noch so grosse Massnahmen beschliessen, wenn nicht die ganze Welt mitmacht, werden solche Ereignisse trotzdem passieren. Ich bin der Ansicht, dass wir einen eindeutigen und klaren Auftrag haben, in der Schweiz unsere Arbeit zu machen. Das heisst, wir sollen Vorbild sein, wir können Innovationen in die Welt schicken und damit sogar auch weltweit einen Beitrag leisten. Da bin ich, da ist der Bundesrat absolut bei Ihnen - er macht, was er kann. Aber wenn wir den CO2-Ausstoss senken, was wir seit 2009 massiv gemacht haben, während er gleichzeitig in der ganzen Welt steigt, ist es den Leuten Sand in die Augen gestreut, wenn wir sagen, dass wir solche Ereignisse verhindern können, wenn wir noch etwas mehr machen würden - das können wir einfach nicht. Wir müssen Anpassungsmassnahmen treffen, das ist absolut richtig, das heisst aber nicht, dass wir sonst nichts tun. Aber diese direkte Kausalität finde ich auch gegenüber den Betroffenen nicht korrekt. Ich bitte Sie einfach, die globale Sicht nicht zu vergessen.

Ich werde für die Schweiz an die Klimakonferenz COP reisen dürfen, und ich garantiere Ihnen, ich werde mich dort dafür einsetzen, dass nicht nur wir Schweizer, sondern dass wir diese Anstrengungen weltweit machen, denn dann kommen wir vorwärts. Und nochmals: Mit einem Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr würden wir deutlich mehr Mittel generieren. Wir werden Ihnen den Vernehmlassungsbericht nächsten Sommer vorlegen, und das ist eine echte Alternative zur Initiative, die der Bundesrat deshalb zur Ablehnung empfiehlt.