Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Selbstverständlich, ich wollte da keine falsche Botschaft senden. Ich habe vom Gegenprojekt des Bundesrates zur Halbierungs-Initiative mit der Senkung der Gebühr gesprochen. Einem Teil dieses Gegenprojektes kommt die parlamentarische Initiative Bauer entgegen, indem mit der Erhöhung des Prozentsatzes trotz Gegenprojekt des Bundesrates sichergestellt ist, dass die privaten Radio- und Fernsehveranstalter gleich viel Geld erhalten. Das [PAGE 1748] ist damit auch Bestandteil des Gegenprojektes, weil die Initianten sagen, die Privaten sollen gleich viel erhalten. Das ist dann auch eine Möglichkeit zur Begründung der Ablehnung der Halbierungs-Initiative, die der Bundesrat selbstverständlich auch zur Ablehnung empfiehlt.