Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Sie haben es schon gehört: Die beiden heute zu behandelnden Vorlagen greifen Elemente des 2022 abgelehnten Medienpakets auf, sind aber vor dem Beschluss des Bundesrates entstanden, die Serafe-Gebühr zu senken. Das ist relevant, da wir hier Geld verteilen, das eben nicht aus den allgemeinen Bundesfinanzen stammt, sondern aus dem Topf der Serafe-Abgabe. Daraus folgt einerseits, dass mit diesen Vorlagen nicht mehr Geld ausgegeben wird, und andererseits, dass dieses Geld umverteilt wird. Es handelt sich um eine Umverteilung, die zulasten der SRG geht.

Den Grünliberalen sind starke Medien, sowohl öffentliche wie private, wichtig. Wir möchten deshalb das Gebührengeld so einsetzen, dass es den höchsten Nutzen für alle Medien und für die Öffentlichkeit erzielt. Qualität und journalistische Standards sind nämlich die Grundlage einer freien Demokratie - und dem gilt es, besonders in der heutigen Zeit, Sorge zu tragen.

Diese Voraussetzungen sehen wir bei der parlamentarischen Initiative Chassot gegeben. Es geht hier nämlich nicht um Subventionen für einzelne Medienhäuser, sondern um etwas, das sozusagen die Basisinfrastruktur des Journalismus darstellt. Es geht um Aus- und Weiterbildung, um die Selbstregulierung der Branche, um Nachrichtenagenturen und um Medienforschung. Diese Investitionen stärken die journalistische Qualität, ohne einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Medien zu machen. Aus Sicht von uns Grünliberalen ist zudem wichtig, dass es sich um Fördermassnahmen handelt, die in Richtung einer kanalunabhängigen Medienförderung gehen. Das entspricht der Forderung, die wir schon mehrfach geäussert haben. Darum sagen wir klar Ja zu Entwurf 1, und zwar unabhängig davon, wie die Resultate zu den Minderheitsanträgen ausfallen.

Ich erlaube mir, hier auch gleich unsere Position zu den Minderheitsanträgen bekannt zu geben, sodass ich danach nicht mehr sprechen muss:

Wir unterstützen den Antrag der Minderheit Pult, der die Fördertatbestände so ergänzt, dass auch journalistische Recherche- und Reportageprojekte ausdrücklich berücksichtigt werden. Gründliche Recherche ist das Herzstück des Journalismus.

Den Antrag der Minderheit Candinas Martin, der die Förderquote auf bis zu 80 Prozent erhöhen will, lehnen wir ab. Eine [PAGE 1747] Deckelung bei 50 Prozent, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen und die Kommission mehrheitlich unterstützt hat, setzt die richtigen Anreize für Effizienz und Eigenleistung.

Ich komme zu Entwurf 2 gemäss der parlamentarischen Initiative Bauer. Dieser geht in eine etwas andere Richtung. Hier geht es darum, festzulegen, welchen Anteil der Serafe-Gebühr an die privaten konzessionierten Radio- und Fernsehsender fliessen soll. Eine Konzessionserteilung setzt voraus, dass man gewisse Anforderungen an die Programmgestaltung erfüllt. Dabei ist festzuhalten, dass nur ein kleiner Teil der gemeldeten Radio- und Fernsehprogramme, nämlich rund 10 Prozent, überhaupt in diese Kategorie der Sender mit Gebührenanteil gehört. Bei diesen ist der Gebührenanteil dafür in den letzten Jahren gewachsen und beträgt oft schon 50 Prozent oder mehr der Aufwendungen. Diese Privaten sind demnach bereits heute in hohem Ausmass gebührenfinanziert.

Die Grünliberale Fraktion sieht eine Erhöhung des Abgabenanteils deshalb kritisch, kann sich aber der Begründung der Kommissionsmehrheit anschliessen, dass die privaten Radio- und Fernsehsender nicht unter der Senkung der Serafe-Abgabe leiden sollen. Wir lehnen jedoch angesichts der geschilderten Situation den Antrag der Minderheit Cottier klar ab, der den Anteil der privaten Konzessionäre stetig steigern und ihnen einen garantierten Teuerungsausgleich gewähren will. Wir gehen sogar so weit, dass wir Entwurf 2 insgesamt ablehnen, falls der Antrag der Minderheit Cottier obsiegt.

Auf die Frage der Medienkonzentration wird Kollege Jauslin in Zusammenhang mit den Erläuterungen zu seinem Minderheitsantrag eingehen.

Ich kann zusammenfassend festhalten: Die Grünliberalen setzen sich für Qualität, Vielfalt und ausgewogene Rahmenbedingungen in unserer Medienlandschaft ein. Entwurf 1 entspricht unseren Vorstellungen einer zukunftsgerichteten Medienförderung. Bei Entwurf 2 haben wir einige Zweifel und machen unsere Zustimmung vom Ausgang der Detailberatung abhängig.