Randegger Johannes · Nationalrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich knüpfe an das Votum von Frau Fetz an. Ich möchte hier klarstellen, dass die amerikanische Patentgesetzgebung kein Forschungsprivileg kennt. Das ist der grosse Unterschied zur Situation in Europa. In Europa ist das Forschungsprivileg gewährleistet. Wenn eine modifizierte embryonale Stammzelle den Kriterien der Patentwürdigkeit entspricht - d. h., es muss Erfindungscharakter vorhanden sein, es darf kein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und das öffentliche moralische Empfinden vorliegen, und es muss eine gewerbliche Nutzung möglich sein -, kann also ein Patent erteilt werden.

Forscher im europäischen Raum haben die Möglichkeit, weitere Forschung an diesem patentierten Gegenstand - sei es nun eine modifizierte embryonale Stammzelllinie, sei es ein Verfahren - durchzuführen. Dies ist in Amerika nicht der Fall. Darum werden amerikanische Forscher, die sich zu dieser Situation äussern - und die nur die amerikanischen Verhältnisse kennen, dieses Forschungsprivileg in Europa aber eben nicht -, auch oft missbräuchlich zitiert. So viel zum Punkt des Forschungsprivilegs.

Nun wird gesagt, dass Verfahrenspatente möglich sind. Verfahrenspatente sind möglich, ja, aber sie sind nicht möglich, wenn Sie die Bestimmung annehmen, dass das Verfahrenspatent auf eine modifizierte Zelllinie erteilt werden soll. Hier besteht also ein gefährlicher Unterschied. Sie wissen, die Kommission war geteilt. Mit Stichentscheid des Präsidenten ist diese Mehrheit zustande gekommen. Wir sind hier an [PAGE 1386] einer ganz kritischen Stelle, was die Forschung betrifft. Wir sprechen über ein Forschungsgesetz. Wenn der Sinn und Zweck dieses Gesetzes darin besteht, dass Forschungsresultate erzielt werden können, ist er dann natürlich schon infrage gestellt, wenn diese intellektuelle Leistung nicht geschützt werden kann.

Ich empfehle Ihnen im Namen einer schwachen Mehrheit der Kommission - ich tue dies allerdings als Kommissionssprecher, ich werde anders stimmen -, ihr zu folgen.