Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Einmal mehr debattieren wir über medienpolitische Fragen; einmal mehr diskutieren wir aber nicht über Rahmenbedingungen dafür, dass die Medien besser arbeiten können, sondern es findet einmal mehr ein Wettrennen um Subventionen statt. Ich kann die Einleitung meines Vorredners voll und ganz unterschreiben. Selbstverständlich ist Medienvielfalt und sind lokale und regionale Medien wichtig, um Nähe und Vertrauen zu schaffen und die Berichterstattung auch aus den Regionen und Orten abzubilden. Aber dafür müssen wir nicht in erster Linie Subventionen sprechen, sondern sollten uns endlich einmal darüber Gedanken machen, wie wir die Rahmenbedingungen verbessern können, weil private Medien eben private Unternehmen sind, die gewinnbringend arbeiten und so Vielfalt schaffen sollten.

Worauf geht diese Vorlage zurück? Einfach damit sich alle wieder einmal erinnern: Am 13.[NB]Februar 2022 stimmten wir über ein Medienförderungspaket ab. Diese Vorlage wurde mit 54,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Es war ein relativ klares Resultat. Diese Vorlage bestand aus vier Teilen: aus einer Revision des Postgesetzes, aus zwei Teilrevisionen des Radio- und Fernsehgesetzes und aus einem neuen Gesetz über die Förderung von Online-Medien. Alle diese vier Teile wurden wenige Tage darauf wieder als parlamentarische Vorstösse eingereicht.

Für die Vorlage betreffend den ersten Vorstoss, die parlamentarische Initiative Bulliard 22.423, "Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen", ist die Referendumsfrist im Sommer abgelaufen. Diese Vorlage tritt jetzt dann in Kraft; sie betrifft die indirekte Presseförderung. Beim zweiten Teil des damaligen Bundesgesetzes über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ging es um eine andere Verteilung der Gebührengelder und um allgemeine Fördermassnahmen. Diesen Teil haben wir jetzt vor uns. Und die parlamentarische Initiative Chassot, die ein Teil der Vorlage ist, die wir jetzt diskutieren, beinhaltete sogar noch Online-Massnahmen.

Was hören wir jetzt von der linken Ratsseite permanent? Es gehe hier um einen Teil, der unbestritten gewesen sei; er sei unbestritten gewesen. Wir müssten das wieder diskutieren, weil es unbestritten gewesen sei. Sie bringen alle vier Teile [PAGE 1746] dieser abgelehnten Vorlage wieder, und alles war ihrer Auffassung nach unbestritten. Also, wenn es wirklich so unbestritten gewesen wäre, hätte das Abstimmungsresultat wahrscheinlich anders ausgeschaut. Gut, auf eine Art bin ich ja froh über Ihre Logik. Wenn eine Vorlage, die mit 54,6 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde, unbestritten war, dann können wir ja alle Autobahnprojekte wieder bringen; diese wurden nur mit 52,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. Sie waren also noch viel unbestrittener.

Aber einfach, damit wir uns richtig verstehen, wenn Sie jetzt mit solchen Schlaumeierfragen kommen, Herr Schmezer, Frau Badran usw.: Es war Ihre Vorlage, es war nicht unsere Idee; es war Ihre Vorlage, Sie wollten das. Aber das Volk lehnte sie ab und wollte sie nicht, weil man sagte, man wolle unabhängige Medien. Unabhängigkeit bedeutet finanzielle Unabhängigkeit und inhaltliche Unabhängigkeit, weil beides zusammenhängt. Kollege Töngi, die Verleger verfolgen keinen Anti-SRG-Kurs. Leider, leider sind sie vollkommen unkritisch geworden und haben sogar eine Vereinbarung mit der SRG unterschrieben, weil sie sich davon auch etwas mehr Geld erhofft haben. Das war keine schöne Übung, aber das sind die Tatsachen. Wir haben heute eine ganz wirre Diskussion.

Wir werden nicht gegen die Teilvorlage Bauer opponieren. Dort geht es um eine Neuverteilung der Gebührengelder. Das ist kein ordnungspolitisches Musterbeispiel, aber der Hauptfehler wurde vor über zwanzig Jahren begangen, als wir die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes diskutierten. Dort engagierte man sich für dieses Gebührensplitting; ich wollte es nicht, Sie wollten es. Jetzt haben Sie den Salat. Aber ein bisschen mehr Gerechtigkeit schaffen, ein bisschen mehr Wettbewerb schaffen - ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das können wir so akzeptieren.

Was aber problematisch ist, ist die parlamentarische Initiative Chassot. Zum Glück hat der Ständerat kritisch hingeschaut - ausnahmsweise einmal - und die Bestimmungen zum Online-Bereich gestrichen. Das wäre gar nicht gegangen, denn das war der absolut umstrittenste Teil der Medienförderungsvorlage; das muss man auch einmal sagen. Was jetzt vorliegt, sind einzelne gute Ansätze. Ich bin auch dafür, dass man Medienforschung betreibt. Das ist auch für die privaten Medien wichtig. Über die Agenturfrage kann man diskutieren. Aber der ganze Rest passt einfach so nicht in die Geschichte. Noch einmal: Wir diskutieren hier Anliegen, die abgelehnt wurden und die drei, vier Wochen nach der Ablehnung durch 54,6 Prozent der Stimmbevölkerung wieder als parlamentarische Vorstösse eingereicht wurden. Das kann man machen, das entspricht den Spielregeln. Ob es guter Stil ist, ist[NB]eine[NB]andere[NB]Frage; es ist sicher etwas frech. Dass Sie jetzt aber mit solchen Schlaumeierfragen kommen, das ist die Höhe.

Wir beantragen Ihnen also, was den Teil der Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Chassot anbelangt, beim geltenden Recht zu bleiben; dem Teil der Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Bauer kann man zustimmen.