Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, diese Motion abzulehnen. Ich bin mit dem Kommissionssprecher, Nationalrat Kaufmann, den wir soeben gehört haben, natürlich einverstanden, dass wir uns Überlegungen für die Zukunft machen müssen. Es gibt aber das Postulat 25.3669 der FDP-Fraktion, in dessen Rahmen wir das machen wollen. Hingegen bin ich der Meinung, dass es übereilt wäre, jetzt ohne Not und auf Vorrat ein neues Gesetz zu formulieren. Es ist nicht so, dass wir keine gesetzliche Grundlage haben. Wir haben eigentlich für alle Eventualitäten gesetzliche Grundlagen. Wir haben in den letzten, für mich überblickbaren Jahren auch nie Notrecht angewendet. Es gab einzig die Situation in Blatten, in der wir, aufgrund der wirklich einmaligen und ausserordentlichen Situation, hier im Rat eine kurzfristige Hilfe beantragt haben. Und Sie haben ganz ordentlich ein Gesetz verabschiedet.

Deshalb bitte ich Sie, wie gesagt, jetzt nicht voreilig und auf Vorrat ein Gesetz zu verlangen. Denn wir haben sehr wohl eine gute gesetzliche Grundlage im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, im Waldgesetz, im Wasserbaugesetz, im Landwirtschaftsgesetz, im Eisenbahngesetz und im Bundesgesetz über die Nationalstrassen. Ich bin der Auffassung, dass diese Motion eine Revision all dieser Gesetze zur Folge hätte. Lassen Sie den Bundesrat doch einen Postulatsbericht erarbeiten, um dann punktuell aufzuzeigen, wo es Handlungsbedarf gibt. Ich stimme, wie gesagt, der Forderung zu, dass wir das überprüfen müssen, nicht aber dem Vorschlag, jetzt einfach ein Gesetz zu zimmern, das alles über einen Leisten schlägt und die bestehenden guten Gesetze damit infrage stellt. Ich erinnere daran, dass wir das Wasserbaugesetz hier im Rat erst gerade revidiert und eine risikobasierte Grundlage geschaffen haben - eine Grundlage, die sich durchaus an der aktuellen Zeit, auch an den aktuellen Herausforderungen ausrichtet.

Summa summarum: Ich sage nicht, dass wir keinen Handlungsbedarf haben. Wir wollen das über das Postulat überprüfen. Wir haben ja im Übrigen betreffend Blatten auch den Auftrag, Ihnen bis Ende Jahr aufzuzeigen, was es zur Bewältigung dieses Ereignisses alles braucht. Wir werden auch in diesem Rahmen allfällige Lücken aufzeigen. Wir haben dazu also genügend Möglichkeiten. Handlungsbedarf ja, [PAGE 1757] aber[NB]jetzt[NB]bereits[NB]den Auftrag für ein neues Gesetz zu erteilen, neben allen bestehenden Grundlagen, scheint uns nicht zielführend.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.