Candinas Martin · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag bei Artikel 76c im Entwurf 1 und zugleich für die Mitte-Fraktion zu den einzelnen Anträgen, über die wir nach der Detailberatung befinden werden.

Bei Artikel 76c geht es um die Frage, wie hoch die Unterstützungsbeiträge des Bundes an unabhängige Institutionen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, an den Presserat oder an Presseagenturen maximal sein sollen. Der Ständerat will den Anteil bei höchstens 80 Prozent festlegen, der Bundesrat bei 50 Prozent. Die Begründung des Bundesrates ist jedoch nicht medienpolitischer Natur. Die Beschränkung auf 50 Prozent steht angeblich im Einklang mit der im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 2027 neu vorgeschlagenen Regelung im Subventionsgesetz. Ob das [PAGE 1749] Entlastungspaket 2027 wie vom Bundesrat verabschiedet auch vom Parlament unterstützt wird, steht noch in den Sternen. Entsprechend ist die Minderheit der Meinung, dass wir hier nicht unnötig den Handlungsspielraum einschränken sollten. Schliesslich darf der Anteil am gesamten Ertrag aus der Abgabe für Radio und Fernsehen für die Institutionen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, für den Presserat und die Presseagenturen bei höchstens 1 Prozent liegen. Es geht um rund 13 Millionen Franken pro Jahr. Mit meinem Minderheitsantrag zementieren wir nichts, sondern lassen dem Bundesrat eine "marge de manoeuvre" für die Zukunft. So bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag - gemäss Ständerat - zuzustimmen.

Nun spreche ich für die Mitte-Fraktion noch zu den anderen Minderheitsanträgen. Im Entwurf 1 haben wir zwei Minderheiten Rutz Gregor und eine Minderheit Pult. Die Minderheiten Rutz Gregor lehnen wir beide ab. Die eine Minderheit will die vorgesehenen Fördermassnahmen - die Ausweitung der Beiträge an Institutionen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, an den Presserat und an Presseagenturen - streichen. Die andere Minderheit will spezifisch die Unterstützung für den Presserat streichen, sofern die erste Minderheit nicht mehrheitsfähig ist. Die Mitte-Fraktion lehnt beide Minderheitsanträge ab. Eine umfassende professionelle Ausbildung bildet die Basis für Qualitätsjournalismus. Gerade in der heutigen Zeit mit vielen Falschmeldungen, die vor allem auch via soziale Medien verbreitet werden, ist dies wichtiger denn je. Unsere journalistischen Ausbildungszentren sichern qualifizierten Nachwuchs. Sie fördern kritisches Mitdenken und wirken auch als Drehscheibe für Wissen und Vernetzung in allen Sprachregionen. Die Förderung der Aus- und Weiterbildung kommt insbesondere auch den kleinen Medienunternehmen zugute, welche ansonsten nicht die finanziellen Mittel dafür bereitstellen könnten. Die Fördermassnahmen bilden aus Sicht der Mitte-Fraktion geeignete Instrumente, um die Medienvielfalt und -qualität zu stärken, was insbesondere in einer direkten Demokratie von grosser Bedeutung ist.

Den Antrag der Minderheit Pult bei Artikel 76b lehnt die Mitte-Fraktion ab. Kollege Pult will bei den Nachrichtenagenturen weiter gehen als der Ständerat und auch noch Fördereinrichtungen für journalistische Recherche- und Reportagenprojekte unterstützen. Dabei geht es um den Journafonds und ähnliche Institutionen. Der Ständerat hat sich klar dagegen ausgesprochen; auch das BAKOM hat sich in der Kommission sehr kritisch dazu geäussert. Es wäre schwierig und aufwendig, Kriterien zur Beurteilung der Konzepte der Trägerschaften aufzustellen und die Mittelvergabe zu prüfen. Zudem erfolgt die Recherchearbeit vorwiegend bei der SRG und im Printbereich, wo wir auch Unterstützungen gewähren. Die Mitte-Fraktion teilt diese Bedenken.

Nun komme ich zum Entwurf 2. Private Radio- und Fernsehveranstalter erhalten heute 4 bis 6 Prozent des Ertrags aus der Abgabe für Radio und Fernsehen. Dieser Betrag soll in Zukunft auf 6 bis 8 Prozent erhöht werden. Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Schritt, da neben der SRG auch die privaten Radio- und Fernsehveranstalter einen wichtigen Beitrag zum medialen Service public leisten.

Die Minderheit Cottier will, dass das UVEK die Teuerung nach einem bestimmten Zeitraum berücksichtigt. Während die Beiträge bei der SRG in den nächsten Jahren massiv gekürzt werden und kein Teuerungsausgleich erfolgen soll, soll der Teuerungsausgleich bei den Privaten sogar gesetzlich verankert werden. Das ist alles andere als logisch und schon gar nicht liberal. Wir haben vorhin auch gehört, wie die SRG unterstützt wird und dass die Privaten einen kleineren Anteil vom Kuchen erhalten. Ich möchte Ihnen schon noch einmal die Zahlen in Erinnerung rufen, auch wenn wir die Beiträge an die Privaten unterstützen: Der Abgabenanteil liegt im Verhältnis zu den übrigen Einnahmen bei den kommerziellen Regionalfernsehveranstaltern, die unterstützt werden, bei 63 Prozent. Die Einnahmen der kommerziellen Regionalfernsehen generieren sich also zu 63 Prozent über die Abgabe für Radio und Fernsehen. Bei der SRG sind es um die 75 Prozent. Ich sage dies einfach, damit wir uns einmal dessen bewusst sind, dass die Abgabe für Radio und Fernsehen für unsere privaten Radio- und Fernsehstationen auch zentral ist. Bei den kommerziellen Lokalradiostationen sind es 44 Prozent. Bei den komplementären, nicht gewinnorientierten Lokalradiostationen kommen 64 Prozent aus der Abgabe für Radio und Fernsehen. Ich sage dies einfach, damit wir uns das auch einmal zu Gemüte führen und nicht nur sehen, was die SRG aus der Abgabe für Radio und Fernsehen bekommt.

Wir haben ja zur Vorlage noch den Antrag der Minderheit Jauslin, die will, dass ein Veranstalter weiterhin nur maximal zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radiokonzessionen erwerben darf. Im Jahr 2017 wurden Motionen zur Aufhebung der Einschränkung von beiden Räten angenommen. So wurde dieses Anliegen ursprünglich auch in das Medienpaket aufgenommen, welches vom Volk abgelehnt wurde. Damals war dieser Punkt unbestritten. Entsprechend unterstützen wir hier auch nach wie vor mehrheitlich die Streichung dieser Einschränkung und lehnen den Antrag der Minderheit Jauslin mehrheitlich ab.

Ich fasse zusammen und bitte Sie im Namen der Fraktionen, beiden Beschlüssen zuzustimmen, jeweils der Mehrheit zu folgen, ausser beim Antrag meiner Minderheit. Cordial engraziament per Vies sustegn e per Vossa attenziun.