Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, beantragt Ihnen die Minderheit Eintreten auf diese Vorlage. Ich muss Ihnen sagen, dass die Haltung der Mehrheit die Minderheit, die ja nicht klein ist, sondern immerhin aus fünf Kolleginnen und Kollegen besteht, schon etwas erstaunt. Denn diese Haltung ist zuerst einmal widersprüchlich. Wir haben am 8.[NB]September 2020, das hat die Berichterstatterin bereits gesagt, die Motion klar, also recht deutlich, angenommen. Die Ausgangslage hat sich seit damals eigentlich nicht geändert, ausser in einem Punkt, das hat die Berichterstatterin erwähnt: Das IFF erhält von der DEZA keine Finanzierung der internationalen Leistungen mehr. Die Herausforderungen sind also eigentlich grösser geworden. Immerhin ist unbestritten, dass das IFF Leistungen auf hohem Niveau erbringt, und es ist auch von der Mehrheit anerkannt, dass es sich wirklich um ein Kompetenzzentrum - und ich würde noch ergänzen: um ein einzigartiges Kompetenzzentrum - für Föderalismus handelt.

Es wurde bereits gesagt, dass das IFF national und international Leistungen erbringt, und genau hier sehen wir schon, weshalb eine Mitfinanzierung des Bundes eben gerechtfertigt ist. Das IFF unterstützt Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus sowie zur Stärkung der föderalen Ebene in verschiedenen Staaten der Welt. Es ist ein Teil der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, und es ist auch oft auf Wunsch und im Auftrag des Bundes tätig. Das ist eigentlich auch klar, denn die Bundesverfassung erklärt die Aussenbeziehungen und damit auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit zur Bundessache und nicht etwa zur Kantonssache.

Es wird jetzt von der Mehrheit fast ein bisschen so getan, als wäre dieses IFF einzig eine Sache der Kantone, als würde es sich nur um kantonale Angelegenheiten kümmern und nicht auch gewichtige Aufgaben im internationalen Kontext für den Bund erfüllen. Es wird ebenfalls so getan, als hätten wir bezüglich der verfügbaren Mittel eine andere Ausgangslage als 2020. Ich erinnere Sie aber daran: Wir reden hier von recht tiefen Beträgen, von einigen hunderttausend Franken, und dies in einem Kontext, wo wir viele, viele Millionen ausgeben, zum Beispiel für die internationale Zusammenarbeit.

Hier kann dieses Institut für Föderalismus etwas exportieren, auf das wir ja stolz sind und das ein absolutes Markenzeichen unseres Landes ist, nämlich den Föderalismus, unser föderales System, unsere direkte Demokratie usw. Das sind Visitenkarten, das sind eigentlich unsere Grundfeste und Erfolgsrezepte, von denen wir über ein solches Institut auch die ganze Welt profitieren lassen können.

Das IFF wurde bereits finanziert, es wurde nämlich, das wurde gesagt, bis 2024 während zwanzig Jahren vom Bund unterstützt, und plötzlich soll das jetzt nicht mehr der Fall sein. Mit dieser Vorlage würde man die Voraussetzungen schaffen, dass die Finanzierung eben weitergeht.

Ganz speziell ist, und das erstaunt schon, dass der Bund, noch während wir hier diese Frage debattieren, zugleich mittels Ausschreibung einen Auftrag an ein Institut in Sussex vergeben hat und dieses jetzt bezahlt, um für das EDA Unterstützung zum Beispiel auch in Fragen zum Thema Föderalismus zu erhalten. Wenn Sie ein Institut wie das Institut für Föderalismus haben, dann aber solche Fragen an ein Institut in Sussex auslagern, ist das eigentlich so, wie wenn Sie das Skitraining für unsere Skikader auslagern würden, und dies nicht etwa nach Österreich - dort können sie ja vielleicht noch Ski fahren -, sondern zum Beispiel nach Holland. Das ist für die Minderheit absolut unverständlich. Der Föderalismus ist doch eine Schweizer Kernkompetenz, und die Welt kann doch in diesem Thema - das, glaube ich, können wir mit Stolz und Überzeugung sagen - von unserem Land lernen. Man lässt also das IFF darben, man unterstützt es nicht und unterstützt lieber ein Institut im Ausland.

Was mich ebenfalls irritiert hat, ist - das wurde vor allem im Nationalrat gesagt -, dass die Kantone die Gralshüter des Föderalismus seien und deshalb sie zuständig seien, dieses Institut zu finanzieren. Da muss ich schon sagen: Das ist eine stark vereinfachte Sicht. Der Föderalismus ist nicht einfach eine kantonale Geschichte oder ein Wunsch der Kantone, dem wir grosszügig auf Bundesebene dann und wann nachgeben. Der Föderalismus hat vielmehr nicht nur Verfassungsrang, er ist auch ein Grundprinzip unseres Bundesstaates. Unser Staat ist auf dem Föderalismus aufgebaut, und deshalb ist der Gralshüter des Föderalismus, wenn es diesen gibt, unsere Verfassung - und dann ist es auch die Bundesversammlung.

Deshalb, glaube ich, ist es falsch, einfach zu sagen, es sei Aufgabe der Kantone, auch wenn sie, das stimmt, dieses Institut für Föderalismus damals, 1983 - ein guter Jahrgang -, so etabliert haben, wie es heute ist. Aber es ist heute klar, dass der Bund eine Rolle spielt und in der internationalen Zusammenarbeit auch massiv vom Institut für Föderalismus profitieren kann.

Es wurde auch gesagt, dass die Kantone ja gar nicht für diese gesetzliche Grundlage seien, und es wurde einmal gesagt - ich glaube, das war im Nationalrat -, nur drei Kantone seien dafür. Das stimmt aber nicht ganz. Da es viele ähnliche Stellungnahmen gibt, lese ich Ihnen jetzt einfach als Beispiel die Stellungnahme meines Kantons, des Kantons Glarus, vor: "Die mit der Vorlage bezweckte Schaffung einer klaren Regelung für die kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Bundes für das IFF, insbesondere für das internationale Zentrum des IFF, wird grundsätzlich befürwortet." Diejenigen, die sagen, es seien nur drei Kantone dafür, haben diese Stellungnahme - Sie haben gehört, was ich Ihnen vorgelesen habe - als negative Stellungnahme gewertet. Fakt ist aber, dass fünfzehn Kantone gesagt haben, dass sie die Unterstützung des internationalen Zentrums des IFF befürworten, man dies aber vielleicht auch auf eine andere Art tun könnte. Gerade deshalb, das hat die Berichterstatterin richtig gesagt, war ja die Kommissionsminderheit der Meinung, dass man die Vorlage auch an den Bundesrat zurückweisen könnte, um Alternativen zu dieser gesetzlichen Grundlage zu prüfen.

Wir haben für das IFF doch eine Verantwortung, es ist eine Perle der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Föderalismus. Es würde uns gut anstehen, wenn wir als Bund dieses Institut unterstützen würden. Noch einmal: Wir reden von wenigen hunderttausend Franken. Lassen Sie die Kommission und den Bundesrat noch einmal schauen, wie wir das am besten tun könnten. Das können Sie aber nur, wenn Sie auf die Vorlage eintreten. Dann wird sich die Kommission noch einmal damit beschäftigen müssen, wie wir dieses Institut, diese Perle des Föderalismus, eines Grundprinzips unseres Bundesstaates, weiter fördern und unterstützen können. Denn es wäre ein unglaublicher Verlust, wenn dieses Institut seine Arbeit nicht mehr im heutigen Umfang erbringen könnte.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.