Pult Jon · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Ich begründe zuerst meinen Minderheitsantrag und sage dann aus Sicht unserer Fraktion noch ein paar Worte zur Detailberatung.

In Artikel 76b mit dem Titel "Agenturleistungen" geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Keystone-SDA, unsere nationale Nachrichtenagentur, aus dem viel diskutierten Gebührentopf finanziert werden kann. Das ist für die SP-Fraktion unbestritten, das unterstützen wir.

Meine Minderheit bittet Sie, Artikel 76b Absatz 1 so zu erweitern, dass nicht nur nationale Nachrichtenagenturen und Agenturen für audiovisuelle Inhalte unterstützt werden können, sondern neu zusätzlich auch Fördereinrichtungen für journalistische Recherche- und Reportagenprojekte. Ich möchte eine zweite Kategorie von Organisationen in das Gesetz aufnehmen, damit auch diese aus diesem Topf unterstützt werden können. Das heisst dann nicht, dass dies sofort geschieht, es sagt auch noch nichts über die Höhe und den Umfang, aber wir schaffen hier eine Möglichkeit.

Ich glaube, die Analyse der heutigen Mediensituation und der heutigen Welt, die einige Votantinnen und Votanten in der Eintretensdebatte gemacht haben - ich denke beispielsweise an Herrn Silberschmidt -, zeigt, dass wir leider in einer Welt leben, in der Desinformation zunimmt, in der es enorm wichtig wird, dass Journalistinnen und Journalisten auch kritisch hinschauen, recherchieren und Reportagen machen können. Damit liefern sie der Bevölkerung, der Öffentlichkeit die Grundlagen, um als Bürgerinnen und Bürger auch den Mächtigen - den staatlichen Institutionen, aber auch den mächtigen Wirtschaftsakteuren und den mächtigen gesellschaftlichen Akteuren - auf die Finger zu schauen. Das ist die wichtige Watchdog-Funktion des Journalismus und der Medien.

Weil die Medienbranche in einer tiefgreifenden Krise ist, weil es mit dem traditionellen Geschäftsmodell - das ja früher, anders als heute, einerseits über Abos und andererseits über Werbung gut funktionierte - immer schwieriger geworden ist, guten, kritischen, recherchierten Journalismus zu finanzieren, sind solche Einrichtungen entstanden, die auch den Recherchejournalismus sozusagen ad hoc finanziell unterstützen. Somit können auch Medien, die wenig Geld haben, solche Recherchen und Reportagen publizieren, die einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Aufgabe der vierten Gewalt in unserem Staatswesen leisten.

Ich denke, es wäre auf der Höhe der Zeit, diese Revision zu nutzen, um eine zusätzliche Möglichkeit zur Förderung zu schaffen. Nachrichtenagenturen sind und bleiben superwichtig, das unterstützen wir, aber wir unterstützen auch Fördereinrichtungen für journalistische Recherche- und Reportagenprojekte. Deshalb bitte ich Sie namens meiner Minderheit, diese Ergänzung in Artikel 76b aufzunehmen.

Noch ganz kurz namens unserer Fraktion: Wir lehnen natürlich alle Minderheitsanträge Rutz Gregor ab, die faktisch die parlamentarische Initiative Chassot rückgängig machen. Wir glauben, die parlamentarische Initiative Chassot ist sehr wichtig. Es ist wichtig, dass wir die Aus- und Weiterbildungsinstitutionen im Bereich des Journalismus stärken, dies aus den genannten Gründen. Es ist wichtig, dass wir dem Presserat die Möglichkeit geben, weiterhin tätig zu sein. Sie alle oder viele von Ihnen wissen, wie schwierig es ist, wenn man von unsauberer, unethischer journalistischer Arbeit betroffen ist, und wie wichtig es ist, dass es eine Stelle gibt, die man anrufen kann, die dann beurteilt, ob die Standesregeln des Journalismus korrekt umgesetzt worden sind. Es ist wichtig, dass es diese Organisation gibt.

Der Presserat ist heute am Anschlag, weil er aufgrund der steigenden Anzahl von Eingaben Schwierigkeiten hat, diese abzuarbeiten. Es ist wichtig, diese zentrale Institution der journalistischen Qualitätssicherung und eines fairen Journalismus zu unterstützen.

Wie gesagt, selbstverständlich unterstützen wir als SP-Fraktion auch die finanzielle Unterstützung der Nachrichtenagenturen. Nachrichtenagenturen sind eigentlich eine Basisdienstleistung des Journalismus. Zu Recht ist in Artikel 76b Absatz 3 Folgendes festgehalten: Wenn die Keystone-SDA und vielleicht eines Tages auch eine andere Agentur - falls es je wieder eine zweite geben sollte - durch öffentliche Gelder unterstützt werden, dann natürlich nur, wenn diese Organisationen darauf verzichten, Dividenden auszuschütten. In der Vergangenheit gab es ja die sehr, sehr unschöne Situation, dass die SDA von den Besitzenden finanziell ausgesogen wurde. Das wollen wir nicht mehr sehen, weshalb wir einen entsprechenden Absatz eingebaut haben.

Die SP-Fraktion bittet Sie eindringlich, aufgrund der beschriebenen schwerwiegenden Medienkrise die parlamentarische Initiative Chassot zu unterstützen - mit der Ergänzung, die ich dargelegt habe. Wir bitten Sie selbstverständlich auch, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen und dafür zu sorgen, dass wir bei der parlamentarischen Initiative Bauer keinen automatischen Teuerungsausgleich für die privaten konzessionierten Radio- und Fernsehsender beschliessen, sondern eine Gleichbehandlung, wie das Bundesrat Rösti vorhin gesagt hat.