Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Vielleicht mit weniger Furor als Kollege Jositsch und mit meiner bekannten Neutralität und Nüchternheit, die ich jeweils hier zeige, (Teilweise Heiterkeit) aber mit dem gleichen Resultat: Ich unterstütze die Motion und versuche, Ihnen das zu begründen.

Wenn Sie den Text der Motion anschauen, lesen Sie dort, dass die Motion den Bundesrat beauftragt, sich zusammen mit anderen Vertragsstaaten dafür einzusetzen, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wieder an das Subsidiaritätsprinzip hält, den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegt, die sie staatsvertraglich nie eingegangen sind, und ihre politischen Handlungsspielräume nicht einschränkt, insbesondere zur Wahrung der Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung usw. Diese Bestrebungen sind keine Erfindungen des Motionärs, muss ich sagen, sondern die Mitgliedstaaten selbst haben das bereits mehrfach versucht und Prozesse angestossen, damit der Gerichtshof selbst einsieht, wo seine Grenzen sind.

Wieso bin ich heute beruhigt? Ich bin beruhigt über eine Meldung von Keystone-SDA, die Kollege Fässler mir vorgelegt hat. Demgemäss stellte der Europarat am 18.[NB]September 2025 fest, dass er die Schweiz für ihren Fahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität lobt. Zu diesem Schluss kam er nach der Überprüfung der Umsetzung des Klimaurteils des EGMR gegen die Schweiz. Die Schweiz habe nach dem Urteil des Gerichtshofs einen umfassenden Rechts- und Regulierungsrahmen auf Bundesebene geschaffen.

Das hat mich beruhigt. Zwar kenne ich diesen nach dem Urteil geschaffenen Verfassungs- und Regulierungsrahmen nicht - die Schweiz hatte diesen Rahmen bereits vorher geschaffen -, aber es hat mich beruhigt, weil ich sehe, dass wir damals mit unserer Erklärung genau richtiglagen, indem wir dem Urteil widersprachen und dem EGMR die Grenzen aufzeigten. Die Motion könnte dazu dienen, dass wir uns zukünftig nicht zu weiteren solchen Erklärungen hinreissen lassen müssen. Die Erklärung war nicht sehr schön. Es ist auch nicht alltäglich, dass ein Parlament in beiden Kammern ein Urteil eines EGMR zerreissen muss. Deshalb sollten wir die Motion benutzen, damit der Bundesrat in gezielter Weise zur Stärkung des EGMR beitragen kann - nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung des EGMR. Wenn wir das nicht tun, geraten wir in ein anderes Fahrwasser.

Ich hatte das Vergnügen, am 28.[NB]August in Zürich an einer Tagung mit Bundesrichtern und europäischen Verfassungsrichtern unter dem Titel "Judicial Activism" teilzunehmen. Es ging um richterlichen Aktivismus und die Auslegung der EMRK durch den EGMR als "instrument vivant". Ein belgischer Verfassungsrichter brachte es auf den Punkt, er stellte Folgendes fest: Entscheide des EGMR oder des EuGH, welche ganze Gesetze aushebeln, ganze Politikfelder bestimmen und der Politik jede Chance nehmen, Probleme zu lösen, sind Ultra-vires-Urteile; es liegt also richterlicher Aktivismus vor. Er erklärte auch, welche Folgen das hat. Wer schützt die Politik vor den Richtern? Urteile, welche ganze Politikfelder beschlagen, schwächen die Kompetenz der Regierung, also des Bundesrates, und sie schwächen die Kompetenz des Parlamentes. Sowohl die Regierung als auch das Parlament erwecken den Eindruck, dass sie völlig machtlos sind und nichts gegen diese Probleme unternehmen können.

Jetzt muss man wissen, welche Konsequenzen das hat. Die Konsequenzen sind klar: Extremer Populismus und Radikalität werden in der Bevölkerung zunehmen, wenn wir uns nicht zum Schritt durchringen können, der Politik in zwei Politikfeldern den Vorrang zu geben: beim Klima und bei der[NB]Migration.[NB]Wenn[NB]wir hier die Politik ausschalten und diese Politikfelder nur den Richtern überlassen, bekommen wir Probleme.

Deshalb wäre ich froh, wenn der Bundesrat mit dem EGMR Kontakt aufnimmt. Er muss dies nicht gestützt auf den offenen Brief von neun europäischen Staaten tun, sondern er kann das auch selbstständig machen - wir waren mit der Erklärung des Parlamentes ja früher dran als die Verfasser dieses Briefes -, gestützt auf die Erklärung des Parlamentes, gestützt auf unsere Überlegungen. Ich wäre froh, wenn der Bundesrat mit dem EGMR Kontakt aufnimmt und noch einmal insistiert, dass wir die EMRK, welche von Politikern geschaffen wurde und nicht von Richtern, auf das richtige Gleis zurückbringen wollen. Wenn wir das nicht schaffen, werden früher oder später ein, zwei oder drei Länder in gewissen Politikfeldern, die im Argen liegen, ausscheren. [PAGE 1007]

Deshalb bin ich froh um diese Motion. Vielleicht muss man nicht gerade auf den Brief Bezug nehmen. Aber es ist dem Bundesrat ja freigestellt, wie er diese Schritte zur Neuausrichtung des EGMR unternimmt.