Randegger Johannes · Nationalrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Bei Artikel 8 Absatz 2 Litera abis geht es jetzt wirklich um eine reduzierte Subsidiarität. Das heisst, es ist der Nachweis zu erbringen, dass keine geeigneten embryonalen Stammzellen im Inland gefunden werden können. Bei Artikel 8a Absatz 3 Litera b und Artikel 14 Litera b geht es dann um das gesamte Subsidiaritätsprinzip. Dort muss der Nachweis erbracht werden, dass es eben nicht andere Methoden gibt, um das Forschungsziel zu erreichen.

Nun noch einmal zur Argumentation für Artikel 8 Absatz 2 Litera abis, ich fasse das zusammen: Es geht der Minderheit Dormann Rosmarie darum, ein Gesamtkonzept zur Verringerung des Embryonenverbrauchs zu präsentieren. Die Weitergabe von embryonalen Stammzellen im Inland für Forschungsprojekte ist sichergestellt; gemäss Artikel 19a wird ein Register geführt, wo diese embryonalen Stammzellen aufgeführt sind. Entsprechend können sich die Forscher orientieren. Die Minderheit Dormann Rosmarie führt an, dass kein zusätzlicher Verbrauch von Embryonen zur Gewinnung embryonaler Stammzellen nötig ist, wenn bereits geeignete vorhanden sind. Das sind die Hauptargumente neben dem Argument, dass diese Form der Subsidiarität in Bezug auf im Inland vorhandene Stammzellen einen Beitrag zu einer Erhöhung der Akzeptanz des Gesetzes in der breiten Bevölkerung leisten kann.

Die Argumente der Mehrheit sind: Es handelt sich hier um eine Einschränkung der Forschungsfreiheit bei der Auswahl der Stammzellen. Die Mehrheit führt an, dass unsere Forscher die Möglichkeit haben sollen, sich dem internationalen Forschungswettbewerb zu stellen, und dementsprechend die Stammzellen auch auf einer international breiten Basis auswählen können sollen. Es wird auch ausgeführt, dass die langfristigen Auswirkungen dieser Einschränkung, wie sie von der Minderheit verlangt wird, im Moment schwierig zu beurteilen sind. Sie hält diese Einschränkung für eine unnötige Komplikation.

Die Kommission hat mit 9 zu 7 Stimmen beschlossen, die Streichung vorzunehmen. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dies auch zu tun.