Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Mit der Motion 24.3949 fordert die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat auf, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, nicht bessergestellt sind als jene, die an der Schengen/Dublin- bzw. EU-Aussengrenze ein Verfahren durchlaufen. Dies betrifft insbesondere die Unterbringung, den Zugang zur medizinischen Versorgung, das Grenzverfahren und die Sozialleistungen.

Diese Motion entstand im Umfeld der Beratung über den Notenaustausch zum EU-Migrations- und -Asylpakt. Wir konnten feststellen, dass die EU ihre Aussengrenze verstärkt schützen will und dabei mittels eines Schnellverfahrens vor allem die wirtschaftlichen Flüchtlinge an der Aussengrenze bewerten und allenfalls bereits dort zurückweisen will. Die neuen europäischen Asylregeln haben auch Auswirkungen auf die Schweiz, die sich über die Verträge von Schengen/Dublin ebenfalls daran halten wird. Diesen Vertragsanschluss, den Notenaustausch, haben wir unterdessen in unserem Rat bestätigt.

Nun zur Problemstellung: Migrantinnen und Migranten mit geringen Chancen auf Aufnahme sollen an der Aussengrenze an der Weiterreise gehindert und direkt aus den Grenzlagern wieder ausgeschafft werden. Aus Sicht der Schweiz gilt es, illegale Migration zu verhindern und damit keine Sogwirkung zuzulassen. Es ist deshalb unabdingbar, das schweizerische Recht so anzupassen, dass Asylsuchende, die über die grüne Grenze illegal in die Schweiz einreisen und nun das Asylgesuch in der Schweiz stellen, nicht bessergestellt werden als solche, die über die Aussengrenze einreisen. Es darf nicht sein, dass ein Asylsuchender bessergestellt ist, wenn er illegal einreist, als wenn er das offizielle Aufnahmeverfahren an der EU-Aussengrenze durchläuft. Dies gilt nicht nur für das Verfahren. Auch bei der Unterbringung, der medizinischen Versorgung und den Sozialleistungen dürfen Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz ein Gesuch stellen, nicht bessergestellt werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Schweiz weiterhin Ziel illegaler Einwanderer bleibt. Wer Schutz braucht, und das ist der FDP-Liberalen Fraktion sehr wichtig, wird ihn auch weiterhin erhalten.

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab und erwähnt, dass es ein Hauptziel des EU-Migrations- und -Asylpaktes sei, die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas und somit auch in die Schweiz zu vermindern. Hervorzuheben seien dabei insbesondere ein neues Überprüfungsverfahren - das Screening, mit dem irregulär einreisende Personen identifiziert und mittels eines Gesundheits- und Sicherheitschecks überprüft werden können -, neue Regeln und Prozesse für die Dublin-Zusammenarbeit sowie die Revision und Erweiterung der Eurodac-Datenbank.

Damit wird aber nur ein Teil unserer Forderungen erfüllt. Gegen die illegale Einwanderung wird dies nicht wirken. Wir benötigen eine gesetzliche Anpassung, damit unsere Gesetzgebung der neuen EU-Regelung entspricht, sonst werden wir ein willkommenes Land für wirtschaftliche Flüchtlinge. Illegale Einreise, auch über Schlepperorganisationen, wird sich sonst sogar vermehrt auf unser Land fokussieren.

Für die Unterstützung der Motion der FDP-Liberalen Fraktion bedanke ich mich.