Rossi Viktor · 2025-09-24

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Nationalrat Aeschi, ich habe versucht, in meinen Ausführungen aufzuzeigen, dass der Antrag, den Sie jetzt noch einmal erwähnen und den Sie gerne veröffentlicht hätten, Teil des Mitberichtsverfahrens ist und deshalb auch aus gesetzlichen Gründen nicht publiziert werden kann. Es war die Absicht des Bundesrates, nicht einseitig zu informieren. Der Bundesrat hat gar keine Dokumente publiziert. Die Publikation liegt im rechtlichen Ermessen der verschiedenen Ämter und Departemente, wenn sie den Eindruck haben, es sei wichtig für die öffentliche Diskussion, Dokumente zu publizieren. Das wurde in diesem Fall durch das Bundesamt für Justiz gemacht.