Caroni Andrea · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum. Wir stimmen über den Antrag der Einigungskonferenz ab. Die Abstimmung ist gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes obligatorisch. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat den Antrag ab, ist das Geschäft erledigt. Der Nationalrat hat gestern dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt.