Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen Nichteintreten. Mich stört an dieser Vorlage, dass sie den Zivildienst schwächt, aber die Armee nicht stärkt. Die Herausforderungen der Armee kann die Armee selbst lösen, insbesondere indem sie den Sinn und Zweck des Militärdienstes besser erklärt. Und das sollte angesichts der geopolitischen Lage einfacher geworden sein.

Die Armee hat erfolgreich Massnahmen ergriffen und ist daran, weitere solche Massnahmen umzusetzen, um sich selbst und den Armeedienst attraktiver zu gestalten und die Vereinbarkeit des Militärdienstes mit dem zivilen Leben zu erhöhen. All diese Bemühungen unterstütze ich, und diese Massnahmen genügen. Die Revision des Zivildienstgesetzes hingegen enthält nur Massnahmen zur Abschreckung vom Zivildienst, und die meisten Massnahmen sind auch noch, würde ich sagen, eher kosmetisch.

Auch die Befürworter vertreten ja teilweise die Auffassung, diese Revision bringe nicht besonders viel. Falls die Revision eine Wirkung haben sollte, wäre es eben eine Schwächung des Zivildienstes und nicht eine Stärkung der Armee. Die Armee wird nicht profitieren. Denn wer sich vom Zivildienst abschrecken lässt, wird den sogenannten blauen Weg der medizinischen Ausmusterung wählen.

Weder die Zielsetzung der Revision noch die einzelnen Massnahmen überzeugen mich. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass wir mit dieser Revision politisch den falschen Weg einschlagen. Deshalb stelle ich Ihnen den Antrag auf Nichteintreten.

Interessant ist, dass der Bundesrat die Revision damit begründet, dass die Alimentierung der Armee eine Herausforderung bleibe. Nachvollziehbare Zahlen dazu liegen aber nicht vor. Und es ist noch schlimmer, denn es gibt auch Widersprüche, die sich nicht einfach ausräumen lassen. In seinen Botschaften zur Service-citoyen-Initiative und zur Revision des Militärgesetzes legt der Bundesrat nämlich gestützt auf Zahlen und Prognosen dar, dass die Alimentierung der Armee gewährleistet sei. Sein Hauptargument zur Ablehnung der Service-citoyen-Initiative - wir haben sie hier drinnen diskutiert - ist ja gerade, dass die Alimentierung gewährleistet sei. Die Service-citoyen-Initiative würde es erlauben, die Bestände von Armee und Zivilschutz langfristig und nachhaltig zu erhöhen und zu sichern. Doch die Mehrheit beider Räte empfiehlt sie dem Stimmvolk zur Ablehnung. Gleichzeitig wollen Sie nun dem gleichen Stimmvolk - ich gehe davon aus, dass wir bei diesem Gesetz ein Referendum haben werden - vormachen, dass es für den Bestand der Armee extrem wichtig sei, ein paar Angehörige der Armee vom Zivildienst abzuschrecken. Das ist doch keine logische Botschaft. Wie wollen Sie dem Volk erklären, dass Sie das Problem nicht langfristig lösen wollen, wozu die Service-citoyen-Initiative eine Möglichkeit geboten hätte, sondern dass Sie mit kosmetischen Massnahmen vorgehen wollen?

Zudem - diese Auffassung ist im Volk wahrscheinlich verbreiteter als hier drin - sind die Einsätze des Zivildienstes sehr wertvoll. Sie dienen dem Gemeinwohl dort, wo die Ressourcen der Kantone und Gemeinden nicht ausreichen: bei der Pflege und Betreuung von Menschen, in Schulen, im Umwelt- und Naturschutz, in der Land- und Alpwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund komme ich zum Schluss, dass beim Zivildienstgesetz kein Handlungsbedarf besteht. Das bedeutet, dass diese Revision unverhältnismässig ist. Sie wissen, dass ich eine starke Armee befürworte. Aber ich befürworte auch einen starken Zivildienst.

Deshalb bitte ich Sie, für Nichteintreten zu stimmen.