Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Das System geht so, Herr Schilliger, Sie wissen das natürlich, Sie sind ja auch in der Sachbereichskommission: Wenn die Leute in ein Land kommen und nicht via diese Aussengrenzzentren, dann wird ein ordentliches Verfahren durchgeführt - in allen Ländern wird das gemacht werden müssen -, das im Wesentlichen den Standards entspricht, die man an den Aussengrenzen auch hat. Insbesondere gilt das für Leute mit einer geringen Aussicht auf Schutz, deren Verfahren wird ja dann an den Aussengrenzzentren direkt behandelt. Aber diese Standards - die Vorgaben, was man genau anschaut, welche Daten man aufnimmt, welche Kriterien man anwendet - sind Teil des Geas. Soweit wir sie übernehmen müssen, haben wir sie auch übernommen. Wir haben uns jetzt, mit dieser Übernahme des Geas, an diese Standards angepasst. Wenn sie im Detail jetzt noch verändert, ausgebaut würden oder so, dann möchten wir das zuerst prüfen, bevor wir das sozusagen eins zu eins übernehmen.

Das ist der Grund, warum wir - ich bitte übrigens um Entschuldigung, dass ich gesagt habe, es handle sich um Ihre Motion - die Motion Ihrer Fraktion nicht ideal finden.