Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, vorab eine kleine Bemerkung: Nicht ich habe diese Motion eingereicht, sondern die FDP-Liberale Fraktion.

Nun zu meiner Frage: Gemäss EU-Migrationspakt werden Migranten, die nur eine kleine Chance auf Aufnahme haben, direkt an der Aussengrenze einem Schnellverfahren unterstellt und in ein Ausschaffungslager oder wie man das dann auch immer benennt, geleitet. Unsere Frage ist folgende: Migranten mit dem gleichen Status, die direkt illegal in die Schweiz reisen, haben nach unserer Meinung einen Vorteil. Wie stellen Sie sicher, dass es sich lohnt, den offiziellen Weg zu wählen, statt auf dem illegalen Weg über die grüne Grenze in die Schweiz zu gelangen?