Aeschi Thomas · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Jans, Herr SP-Ständerat Jositsch hat gestern Folgendes im Ständerat gesagt: "[...] wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik her erklären wollen, warum das Problem, das sie haben, kein Problem ist, dann fühlen sie sich nicht wirklich ernst genommen." Sie haben vorhin behauptet, die SVP habe keine Lösungen. Wir reichen heute die Volksinitiative "Asylmissbrauch stoppen!", die sogenannte Grenzschutz-Initiative, ein. Sind Sie bereit, sich bei der SVP für die Aussage, wir hätten keine Lösungen, zu entschuldigen?