Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich gehöre, wie aus der Fahne ersichtlich, zu jener Minderheit der SiK, die von diesem Bericht, wie es der Bundesrat von uns erwartet, Kenntnis nehmen will, nüchtern, sachlich, fern jeglicher Euphorie und ohne Wertung in zustimmendem oder anderem Sinn.

Als Gralshüter einer überholten verteidigungspolitischen Mentalität - wie Sie es sinngemäss genannt haben, Herr Kollege Frick - komme ich mir deswegen aber keineswegs vor. Zwei Gründe haben mich hauptsächlich zur Einsicht gebracht, im jetzigen Stadium auf eine Wertung zu verzichten:

Erstens - da spreche ich Klartext - geht es um die Hegemoniestellung, die heute eine einzige Supermacht auf unserem Globus einnimmt, mit entsprechenden Auswirkungen, gerade auch auf die Sicherheit eines Kleinstaates. Da hüllt sich der Bericht in vornehmes Schweigen. Natürlich: Wir wähnen uns mit den USA befreundet, sind es im Prinzip auch, aber wie unser Land jüngst rund um die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges von diesem "Freund" behandelt worden ist, gibt einem schon zu denken.

Von Unterstaatssekretär Eizenstat wurde die Schweiz als Kriegsverlängerin und Nazi-Helferin abqualifiziert. Vom ebenfalls auf Druck der USA eingesetzten Volcker-Komitee wurde unserem Finanzplatz bei der Suche nach nachrichtenlosen Konten rund eine Milliarde Franken an bürokratischem Aufwand aufoktroyiert. Und was hat man gefunden? Nicht mehr als die berühmte Nadel im Heuhaufen. Bei der Geschäftstätigkeit von Schweizer Banken und Versicherungen in den USA wurde diesen der Boykott angedroht, wenn sie nicht in ein fragwürdiges Globalabkommen in Verbindung mit einer Zahlung von 1,2 Milliarden Franken einwilligen würden - WTO-Regeln und freier Welthandel hin oder her.

Das sind doch einschneidende Aktivitäten, die der Sicherheit eines freiheitlichen Landes zuwiderlaufen. In dieser Beziehung ist der bundesrätliche Bericht nun einmal unvollständig oder bereits überholt, weshalb ich bloss davon Kenntnis nehmen will. Sicherheit ist für mich etwas Ganzes, Umfassendes, natürlich unterteilt in einzelne Segmente. Aber wenn im Bericht ein wichtiges Segment ausgelassen wird, dann weist er für mich eine Lücke auf, was mir eine positive Beurteilung verunmöglicht.

Das zweite Argument für meine Zurückhaltung in der Wertung ist die faktische Gleichstellung von bewaffneten Truppeneinsätzen im Ausland zwecks Unterstützung des Friedens mit dem Hauptauftrag der Armee, nämlich der Landesverteidigung, sowie mit dem Bevölkerungsschutz. Da scheinen mir die Relationen doch etwas aus dem Lot geraten zu sein. Der Einsatz bewaffneter Truppen im Ausland spaltet derzeit offensichtlich die Nation. Bevor der Souverän diese Frage geklärt hat - positiv oder negativ -, bin ich nicht bereit, in vorauseilendem Gehorsam heute ein Leitbild zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, das morgen vielleicht schon überholt sein wird.

Es sage mir in diesem Zusammenhang aber niemand, dass sich unser Land ohne Entsendung von Truppen ins Ausland unsolidarisch verhalte, nicht mit der übrigen Staatenwelt kooperiere. Wer so etwas behauptet, verkennt doch die Fakten. Wir haben die Deza, wir beteiligen uns mit grossen Summen am IWF und an der Weltbank mit ihren Programmen, wir verfügen über ein mustergültiges Katastrophenhilfekorps, wir sind die Hauptbeitragszahler des IKRK usw. Das sind doch Fakten einer vorbildlichen, weltweit geübten Solidarität und Kooperation. Das kann doch dadurch, dass wir nicht auch noch bewaffnete Truppen in irgendwelche Krisenherde entsenden, nicht einfach weggewischt werden.

Wenn wir jedoch schon Truppen entsenden, dann müssen sie zum Selbstschutz bewaffnet sein. Alles andere - auch die Swisscoy in Kosovo - ist ein Widerspruch in sich selbst. Truppen sind per se bewaffnet, mindestens zum Selbstschutz.

Ich nehme vom Sicherheitspolitischen Bericht also mit Interesse Kenntnis - nicht mehr, aber auch nicht weniger.