Burkart Thierry · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Hier geht es um die von der Kommissionsmehrheit beantragte Erhöhung der Bagatellschwellen von 50 auf 250 Vollzeitstellen und von 10 auf 100 Millionen Franken Jahresumsatz. Diese Bedingungen sollen nicht alternativ, sondern kumulativ sein. Die vorberatende Kommission nahm den entsprechenden Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Es handelt sich um eine Verschärfung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates.

Die Mehrheit argumentiert damit, dass man auf Grossunternehmen fokussieren möchte und dass mit der Anhebung dieser Schwellen eine Entlastung der KMU einhergehe. Der Bundesrat sieht als Schwellenwerte 50 Vollzeitstellen oder 10 Millionen Franken Umsatz vor; es muss nur eines dieser beiden Kriterien erfüllt sein. Die vorberatende Kommission ist der Auffassung, dass es in unserem Land sehr viele Unternehmungen mit 50 Vollzeitstellen gibt; es sind rund 11[NB]000. Besteht dort wirklich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder soll es in dieser Vorlage nicht eher um die grösseren Unternehmen gehen, die eine neue Technologie entwickeln und die eine Marktdurchdringung haben? Es stellt sich die Frage, welche Unternehmen man kontrollieren will. Aus Sicht der Kommission sind es nicht die kleineren Unternehmen.

Gemäss Entwurf des Bundesrates muss nur eines dieser beiden Kriterien erfüllt sein. Eines dieser beiden Kriterien - auch das Kriterium von 10 Millionen Franken Jahresumsatz - ist relativ schnell erfüllt. Mit einer Anhebung der Schwelle auf 250 Vollzeitstellen wären immer noch rund 1500 Unternehmen durch dieses Gesetz erfasst. Das sind die Gründe der Mehrheit.

Die Minderheit ist der Auffassung, dass damit eine zu starke Einschränkung des Anwendungsbereichs verbunden und die Zielgenauigkeit des Gesetzes so nicht mehr gegeben wäre.