Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Verzeihen Sie mir, wenn ich hier meine Position zu zwei oder drei Artikeln bekannt gebe. Meine Motion war der Ursprung dieser Gesetzesarbeit. Daher ist mir auch klar, dass der Widerstand gegen das Gesetz nicht aufhört. Die einzige Drohung, die ich im Zusammenhang mit diesem Gesetz noch nicht gehört habe, ist ein Referendum und eine Volksabstimmung darüber. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Drohung ausstossen und das Referendum ergreifen würden. Dann könnten wir effektiv schauen, ob das Volk die Meinung der Mehrheit der WAK-S teilt.

Abgesehen davon muss ich bei diesem Artikel der Mehrheit recht geben und dem Bundesrat folgen. Wieso? Ein einziges Argument des Berichterstatters besticht, nämlich dass der Aspekt der Versorgung der Schweiz mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen in der Generalklausel bezüglich Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit natürlich bereits enthalten ist. Selbst wenn Sie jetzt hier dem Bundesrat und der Mehrheit folgen, ist dieser Aspekt durch die Generalklausel abgedeckt. Übrigens sehen sämtliche Investitionsschutzgesetze eine abstrakte [PAGE 1028] Generalklausel vor, unter welcher der Bundesrat jedes Geschäft, jede Übernahme durch ein ausländisches staatliches Unternehmen verhindern könnte. Anstatt wie die Schweiz von "Investitionsprüfgesetz" zu sprechen, sprechen die anderen Staaten von "Investitionsschutzgesetz", vom Schutz des eigenen Landes. Dass die Ordnung und Sicherheit eines Landes gefährdet ist, wenn essenzielle Güter fehlen und Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden können, ist für mich normal. Das heisst, für mich ist der mit der Version des Nationalrates aufgenommene Aspekt - wie in allen anderen Investitionsschutzgesetzen in den OECD-Ländern - in der Generalklausel schon enthalten.

Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen.