Germann Hannes · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Ja, wir sind in der Diskussion an einem heissen Punkt angelangt. Sie haben ja auch festgestellt, dass die Kommission vielleicht nicht ganz auf einer Linie mit dem Rat war. Weil wir es am Schluss in der Kommission mehrheitlich abgelehnt haben, kommt dieses Geschäft nun etwas speziell daher. Mit Blick darauf kündige ich Ihnen hier gerne an: Sie dürfen schon der Minderheit folgen und die Bürokratie weiter ausbauen. Sie werden damit ein Eigentor schiessen, das unserer Wirtschaft und dem Standort Schweiz womöglich einen nachhaltigen Schaden zufügt, der vielleicht grösser ist als der Nutzen dieses verfehlten Heimatschutzes, den Sie hier implementieren wollen.

Kollege Ettlin hat es vorhin angesprochen, ich muss diese Bereiche nicht alle wiederholen. Ich habe bereits in der Eintretensdebatte darauf verwiesen, dass es seltsam ist, dass ein Rat bereit ist, bei der Investitionskontrolle dermassen weit zu gehen. Eigentlich geht es darum, mit Investitionen in der Schweiz Arbeitsplätze zu schaffen, dafür zu sorgen,[NB]dass[NB]hier[NB]Know-how entwickelt werden kann und so weiter. Das geschieht massgeblich auch mit ausländischem Kapital.

Aber, und dies ist ein kleines Beispiel, just dieser Rat und der Bundesrat haben es im Falle der Ruag Ammotec - wo es um etwas ganz Fundamentales geht, nämlich um den Verteidigungsbereich und die Verteidigungsfähigkeit des Landes - zugelassen, dass die Unternehmung ins Ausland verkauft worden ist. Das Parlament hat diesen Beschluss hier explizit bestätigt, wenn auch knapp. Jetzt kommt dieses Parlament mit derartigen Regelungen und mit einer Angsthasenpolitik - da schaudert es mich, das muss ich also sagen.

Wir sind als Nation durch unsere vielen Investitionen im Ausland reich geworden. Wir haben fünfzig Freihandelsabkommen; Bundesrat Parmelin hat selbst erfolgreich einige weitere, ganz wichtige hinzugefügt. Jetzt kommen wir mit einem so kleinlichen Gesetz daher, das am Schluss wahrscheinlich ausser Bürokratie nicht viel bringt.

Noch etwas: Es wird vielleicht die ausländischen Investoren abhalten, weil es auch immer mit Unsicherheit verbunden ist. Rechtsunsicherheit bedeutet hohe Kosten. Kann man jetzt investieren oder nicht? Bekommt man das Okay der Behörden? Ich glaube nicht, dass das die zukunftsweisende Wirtschaftspolitik unseres Landes sein kann.

Wenn Sie da der Minderheit folgen oder inzwischen der Mehrheit, Sie sind ja bereits einmal der Minderheit gefolgt, geht das Gesetz für mich endgültig zu weit. Der Bundesrat kann nicht viel dafür. Er musste es ausarbeiten. Er hat ja selber die Bedenken, die ich jetzt geäussert habe, im Vorfeld dieser Gesetzgebung auch gehabt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, und ich mache Sie einfach darauf aufmerksam, dass ich am Schluss dieses Gesetz ablehnen werde.