Hegglin Peter · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Ich habe mich eingangs zurückgehalten, weil es im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion eine ausführliche Eintretensdebatte gab. Damals sind Sie mit 29 zu 16 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Der Bundesrat hatte den Auftrag angenommen und uns eine Vorlage unterbreitet, welche der Nationalrat dann massiv ausgeweitet hat.

In der Kommission und auch jetzt im Rat sind wir auf die bundesrätliche Vorlage zurückgekommen. Ich möchte die Diskussion nicht verlängern oder am Schluss nochmals eine Eintretensdebatte führen. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass wir schon einmal einen Beschluss gefasst haben. Wir haben die Beratung des Gesetzes durchgeführt. Wir sind jetzt am Schluss und sollten, so finde ich, so entscheiden, wie wir damals den entscheidenden Auftrag gegeben haben. Ich glaube, die Gründe, die damals für die Motion sprachen, sind heute nicht anders zu beurteilen, als sie es damals waren.

Deshalb empfehle ich Ihnen, in der Gesamtabstimmung Ja zu stimmen.