Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und so die Motion anzunehmen. Die Motionärin hat die Situation bereits ausführlich dargelegt. In den Medien konnte man unter dem Titel "Durch alle Netze gefallen" kürzlich einen Beitrag zu dieser Motion lesen. Ja, "Durch alle Netze gefallen" beschreibt die Lage, in der sich arbeitslose Schwangere befinden können. Sie haben nur während dreissig Tagen Anspruch auf ein vollständiges Taggeld der ALV. Diese dreissig Tage sind bei gesundheitlichen Problemen sehr rasch aufgebraucht. Dann werden diese Frauen ausgesteuert und verlieren dadurch auch den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nach der Geburt. Die geschätzten Kosten von rund 8 Millionen Franken oder 0,12 Prozent - 0,12 Prozent! - der gesamten ALV-Ausgaben[NB]sind[NB]durchaus[NB]verkraftbar.[NB]Mit der Annahme der Ziffern 1 und 2 ist zudem nur eine beschränkte Anzahl von Frauen betroffen.

Mit der Annahme der Motion gewähren wir den schwangeren Frauen eine soziale Absicherung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Auch verschiedene Frauenverbände unterstützen diese Motion. Es sind dies der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband, der Schweizerische Katholische Frauenbund, Femmes Protestantes sowie auch Alliance F und Business and Professional Women Switzerland. Es ist doch unwürdig, wenn schwangere Frauen, die in der Erwerbstätigkeit bleiben möchten, aber als Schwangere schwieriger vermittelbar sind - das ist so -, Richtung Sozialhilfe geschoben werden.

In der ALV gibt es für vulnerable Personen, wir haben es gehört, ja bereits Ausnahmen bzw. eine Verlängerung des Taggeldes, weil sie schwieriger vermittelbar sind. Normalerweise erhalten Arbeitslose 400 Taggelder. Personengruppen wie zum Beispiel ältere Arbeitslose, 55 plus, bekommen bis zu 640 Taggelder, Teilinvalide mit IV-Rente bis zu 520 Taggelder. Junge Arbeitslose unter 25 Jahren bekommen 200 Taggelder, aber falls sie für Kinder sorgen oder eine lange Beitragszeit haben, können sie auf die regulären 400 Taggelder kommen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit Wasserfallen Flavia zu folgen und die Motion anzunehmen.