Meyer Mattea · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Wir können gerne darüber diskutieren, wie zeitgemäss und wie gerecht der Ehepaarplafond ist, und Sie wissen auch, dass wir von der SP ganz grundsätzlich eine Stärkung der AHV begrüssen, weil sie unser wichtigstes Sozialwerk ist. Wir bieten Hand für Lösungen - aber nicht so. Was eine Mehrheit hier beantragt, geht in die komplett falsche Richtung und bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. Verwitwete, Kinder mit Eltern im Pensionsalter und Menschen, insbesondere Frauen, die Betreuungsarbeit leisten, sollen weniger erhalten, Ehepaare mit gutem Einkommen mehr. Diesen Abbau tragen wir nicht mit.

Wir beantragen Ihnen deshalb, den Ehepaarplafond auf 175 Prozent zu erhöhen, für laufende und auch für neue Renten. Damit haben 64 Prozent aller Ehepaare keinen Plafond, und auch die 36 Prozent, die dann noch einen Plafond hätten, also die 36 Prozent Gutverdienenden, würden deutlich mehr erhalten als heute.

Eine komplette Aufhebung des Plafonds nur für Neurentnerinnen und Neurentner, wie das die Mehrheit beantragt, lässt einerseits ausser Acht, dass auch die Kaufkraft der aktuellen Rentnerinnen und Rentner gestärkt werden müsste, und andererseits ist dies ein massiver und auch langfristig unglaublich teurer Ausbau, der schlichtweg nicht nötig ist. Vordergründig und kurzfristig mag die Erhöhung auf 175 Prozent für laufende und neue Renten teurer sein als die Variante der Mehrheit der Kommission. Langfristig gesehen ist aber Ihre Variante sehr viel teurer. Profitieren tun einzig und alleine insbesondere Gutverdienende, und irgendjemand muss diesen Preis zahlen; dies sind dann Kinder, Verwitwete, Frauen, die Betreuungsarbeit leisten. Geht es nämlich nach der Mehrheit, dann soll die Kinderrente komplett abgeschafft werden.

Sie können jetzt schon das Bild zeichnen vom Rentner, der mit 65 mit einer jüngeren Frau noch ein Kind hat. Ja, diese Fälle gibt es. Aber selbst bei diesen Fällen zeigen Studien sehr, sehr deutlich, dass Kinder mit Eltern im Pensionsalter in finanziell sehr viel schwierigeren Verhältnissen aufwachsen als Kinder mit Eltern, die noch im erwerbsfähigen Alter sind. Hier die Kinderrente ohne Not und vor allem ohne soziale Abfederung komplett zu streichen, geht auf Kosten von Kindern, und das können wir nicht mittragen.

Auch die Abschaffung des Verwitwetenzuschlags trifft Menschen mit tiefen Renten ungleich härter, insbesondere Frauen. Rund 500[NB]000 Personen in diesem Land beziehen aktuell einen Verwitwetenzuschlag von maximal 20 Prozent, weil sie verwitwet sind. 80 Prozent davon sind Frauen. Selbst wenn die Streichung dieses Verwitwetenzuschlags nur für künftige Rentnerinnen und Rentner gelten soll, werden gerade Frauen mit tiefen Einkommen und Renten überproportional betroffen sein. Ihre Situation wird verschlechtert, ihnen wird es schwerer gemacht, einen Lebensabend in Würde zu verbringen, und sie werden in die Ergänzungsleistungen abgeschoben. Wir haben dann einfach eine Verschiebung von den AHV-Leistungen hin zu den Ergänzungsleistungen.

Wir haben heute viel über die Hinterlassenenrente und auch über die Frage des Ehepaarplafonds diskutiert, und ich kann Ihnen hier nochmals sagen, dass wir Hand geboten haben für einen Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative - aber nicht so. Wir werden weiterhin Hand bieten - aber nicht so, nicht für eine Vorlage auf Kosten von Kindern, auf Kosten von Verwitweten und auf Kosten von Frauen.

In dem Sinne wird die SP-Fraktion diese Vorlage ablehnen.