Durrer-Knobel Regina · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Die Motion Müller-Altermatt 22.4505 fordert, dass zur Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz schweizweit vergleichbare Daten erhoben werden können. Eine schweizweit einheitliche Kinder- und Jugendhilfe- bzw. Kindesschutzstatistik soll gewährleisten, dass Aussagen über die Entwicklung, den Schutz und die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen möglich sind. Anders als in anderen Bereichen, beispielsweise bei der Katzenpopulation, fehlt eine einheitliche, harmonisierte Datenlage im Bereich der Kinderrechte.

Nachdem der Ständerat die Motion abänderte und forderte, dass nur ein Bericht über mögliche fehlende Daten verfasst werden sollte, hat die WBK-N an ihrer Sitzung vom 4.[NB]September über dieses Geschäft beraten. Wie bereits der Ständerat anerkennt die WBK-N die Relevanz der Thematik. Die Mehrheit der WBK-N argumentiert, dass die aktuellen Daten zu schwach seien, um einen echten Schutz der Betroffenen zu erreichen, weshalb auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren die Motion unterstützt.

Die Kommission beantragt mit 13 zu 11 Stimmen, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen.

Eine Minderheit Sauter beantragt, der Änderung des Ständerates zuzustimmen. So brauche es zunächst in einem Bericht des Bundesrates eine Auslegeordnung, vor allem, da die Kantone bereits jetzt Massnahmen ergreifen könnten.

Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass es schon verschiedene Prüfaufträge gab und auch genügend Prüfberichte. Es sei jetzt Zeit, die Begriffe und Konzepte zu vereinheitlichen. Die Datenlage sei unklar, und es brauche Daten in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung, Gewalt, Behinderung, Migration oder Pflegeverhältnisse. Es gibt auch eine internationale Verpflichtung, die Datenlage in Bezug auf den Kinderschutz und die Jugendhilfe zu verbessern. Die Schweiz hat die UN-Kinderrechtskonvention schon vor vielen Jahren ratifiziert. Um einen besseren Schutz gewährleisten und um die Angebote überprüfen zu können, braucht es die nationalen Daten darüber, welche Kinderrechte schweizweit umgesetzt werden.

Aus diesen Gründen ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass eine weitere Verzögerung der falsche Weg ist. Sie unterstützt deshalb die ursprüngliche Fassung der Motion.