Sauter Regine · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Die Frage, die sich hier vor allem stellt, ist jene der Verfassungsmässigkeit und der bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Ich habe erwähnt, dass im heutigen föderalen System die Kantone zuständig sind. Wenn es die Kantone als opportun erachten würden, diese Daten und Zahlen zu koordinieren, dann wäre es Aufgabe dieser Kantone und auch der entsprechenden kantonalen Konferenz, dies zu organisieren. Hier soll zuerst sorgfältig geklärt werden, inwieweit der Bund überhaupt über Kompetenzen verfügt. Die Frage, wie dies umgesetzt werden könnte, ist auch völlig offen - das finde ich mehr als richtig.