Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Kollegin Sauter, die Schweiz wurde von der UNO zweimal gerügt, dass sie im Bereich der Daten die Kinderrechtskonvention nicht umsetzt. Wir haben alle diese Berichte bereits vorliegen, und wir haben die Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren erhalten. Nun sagen Sie, es brauche, bevor der Bundesrat das Gesetz ändert, trotzdem nochmals einen Bericht. In welchem Szenario macht es denn Sinn, dass man einen Bericht macht, ihn dann aber vor diesem Hintergrund nicht umsetzt? Wie sieht dieses Szenario aus? Oder anders gefragt: Wann macht die Version des Ständerates mehr Sinn als meine?