Molina Fabian · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die SVP-Kündigungs-Initiative will die Personenfreizügigkeit und damit auch die bilateralen Verträge mit der EU kündigen. Angesichts der geopolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation unseres Landes wäre eine solche Brückensprengung zu unseren Nachbarn ein Hochrisikoexperiment mit fatalem Ausgang.

Welche Auswirkungen ein Ende der Personenfreizügigkeit und eine Einschränkung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt haben, können wir am Beispiel des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit genau beobachten. Die britische Wirtschaft hat, verglichen mit dem Szenario, dass das Vereinigte Königreich in der EU geblieben wäre, einen BIP-Verlust von 4 Prozent erlitten. Bis 2035 dürfte es ein BIP-Verlust von bis zu 6 Prozent sein. Mit anderen Worten: Das Vereinigte Königreich hat gemäss Expertinnen und Experten jedes Jahr Produktivitätsausfälle in Höhe von 100 Milliarden Pfund zu verzeichnen. Und die Zuwanderung hat zugenommen, nicht abgenommen. Die Zuwanderung geschieht neu hauptsächlich aus Nicht-EU-Staaten, und die neu Zugewanderten von ausserhalb der EU haben im Schnitt schlechtere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen als vor dem Brexit. Das wirkt sich negativ auf das ganze Lohngefüge aus.

Darum geht es der SVP wahrscheinlich auch. Wenn die Personenfreizügigkeit wegfällt, fällt auch der Lohnschutz weg. Das Schweizer Dispositiv zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen ist das wichtigste Instrument, um dafür zu sorgen, dass der Wohlstandsgewinn durch die europäische Öffnung gerechter verteilt wird. Kurz: Fallen die Bilateralen und fällt die Personenfreizügigkeit weg, wird der Wohlstandskuchen nicht nur kleiner, sondern er wird auch noch ungerechter verteilt.

Mit und ohne Zuwanderung gilt eine einfache Regel: Für die strukturellen Ungerechtigkeiten in unserer Wirtschaft tragen jene die Verantwortung, die Macht und Geld haben, und nicht die Zugewanderten. Für hohe Mieten tragen Immobilienkonzerne, die ihren Profit illegalerweise vergrössern wollen, die Verantwortung; für tiefe Löhne Unternehmen, die nicht bereit sind, die Produktivitätsgewinne weiterzugeben; und für hohe Krankenkassenprämien die unsoziale Kopfprämie, welche die Reichen von einer gerechten Kostenbeteiligung an unserem Gesundheitswesen verschont. Alle diese Probleme liessen sich lösen: durch ein besseres Mietrecht, durch bessere Gesamtarbeitsverträge und durch einkommensabhängige Prämien. Aber all das verhindert die SVP - sie hetzt lieber gegen Ausländerinnen und Ausländer, statt die Probleme wirklich zu lösen.

Am Schluss müssen wir uns eine einfache Frage stellen: Wollen wir ein armes, abgeschottetes oder ein wohlhabendes, weltoffenes Land sein? Für mich ist es klar: Für eine weltoffene, wohlhabende und solidarische Schweiz sage ich Nein zu dieser Kündigungs-Initiative.