Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Ein neuer Name, kühn und grün,

soll alte Mauern überziehn,

doch hinter Wörtern, glatt und rein,

steckt nichts als fauler Schein.

Glauben wir wirklich, dass wir mit einer fixen Zahl die Probleme lösen können? Eine Grenze auf dem Papier ordnet keine Realität. Als ich den Namen dieser Initiative das erste Mal las, war ich fast überrascht: "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)". "Nachhaltigkeit", ausgerechnet von der SVP, die bisher jede echte Nachhaltigkeitsvorlage bekämpft hat. Ein Hoffnungsschimmer? Leider nein. Schnell wurde klar: Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Der Titel ist reine Taktik, politischer Etikettenschwindel, der an Satire grenzt, denn diese Initiative verfällt gleich zweifach, sie ist ein Etikettenschwindel in doppelter Hinsicht:

1.[NB]Es geht in keiner Weise um ökologische Nachhaltigkeit. Anders als die Umweltverantwortungs-, die Biodiversitäts- oder die Trinkwasser-Initiative, die die EVP unterstützt, nimmt diese Vorlage das Thema Umwelt schlicht nicht auf. Das ist kein Zufall, das ist die Haltung der SVP.

2.[NB]Die Initiative erreicht nicht einmal das, was sie selbst verspricht. Im Argumentarium heisst es, man wolle eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung fördern. Doch die Realität sieht anders aus: Es herrschen demografischer Wandel und Fachkräftemangel.

Die Schweiz steht vor einem massiven demografischen Wandel. Ja, die Bevölkerung wächst kurzfristig. Wegen der tiefen Geburtenrate wird sie aber zugleich älter. Der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt, und unsere Wirtschaft ist immer stärker auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Der Fachkräftemangel ist heute schon Realität und wird sich verschärfen. Ganz Europa steht vor derselben Herausforderung. Wir treten in einen harten Wettbewerb um junge, qualifizierte Arbeitskräfte ein. Ausgerechnet in diesem Moment will die Initiative die Schweiz abschotten. Damit schwächen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, noch bevor der Wettbewerb richtig losgeht. Für unseren Wohlstand und die Zukunft der Schweizer Wirtschaft wäre das fatal - ein Rückschritt für die Zukunft.

Dazu kommt: Langfristig werden die Bevölkerungszahlen nicht steigen, sondern sinken. Der Geburtenrückgang wirkt. Das heisst, wir müssen uns ohnehin auf einen Bevölkerungsrückgang einstellen, mit allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Migration wird eines der wenigen Mittel sein, um diese Folgen abzufedern. Genau das will die Initiative aber verhindern.

Darum lehnt die EVP diese Schein-Nachhaltigkeits-Initiative klar ab. Denn sie löst kein Problem, sie schafft neue. Wir unterstützen aber den direkten Gegenentwurf, der klar aufzeigt, dass wir die Herausforderungen angehen müssen, aber nicht auf eine scheinheilige Weise.