AB 36413

Wortprotokoll

Es geht im Schlusskapitel des Gesetzes, wie ich das auch eingangs gesagt habe, wirklich darum, dass wir eine klare Mehrheit für eine Verlängerung finden. Die Details dieser Verlängerung sind weniger wichtig. Es geht mir wirklich auch um eine klare Mehrheit, weil der Ständerat keine Verlängerung wollte. Ich glaube, dass es für den Ständerat bei der nächsten Behandlung der Vorlage doch ein wichtiges Zeichen sein wird, wenn wir hier eine klare Mehrheit finden, wenn sich diese Kammer in Bezug auf die Verlängerung klar ausspricht. Ich ziehe deshalb diesen Minderheitsantrag zurück. Ich gehe auch davon aus, dass die Unklarheiten in Bezug auf die Umsetzung im Ständerat sowieso noch einmal diskutiert würden. Bis dann kann vielleicht noch eine gescheitere Lösung gefunden werden.

Ich bitte Sie also, eine klare Mehrheit für die Verlängerung des Zeitraumes herzustellen.