Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, Sie würden in einem Land leben, in dem eine Regierungspartei unbedingt die Standortbedingungen verschlechtern will. Stellen Sie sich vor, diese Regierungspartei würde glauben, dass ein Beschäftigungswachstum dem Standort immer schade. Mir fällt diese Vorstellung schwer, aber die SVP will das hier und heute mit ihrer Initiative erreichen: die Standortbedingungen verschlechtern, die Beschäftigungsmöglichkeiten verschlechtern, die Entwicklung wirtschaftlichen Potenzials ausbremsen. Es ist ein gefährlicher Irrweg, der hier für unser Land empfohlen wird.

Ich habe in den letzten Minuten den drei SVP-Exponenten Graber, Götte und Bürgi zugehört. Herr Graber sagt, die Initiative schütze die Schweiz vor zu starker Zuwanderung. Das ist falsch. Die Zuwanderung entsteht nicht einfach so, sondern sie hat mit unserem Beschäftigungswachstum zu tun. Wir sind ein erfolgreiches Land. Wir haben in den letzten Jahren erfolgreiches wirtschaftliches Potenzial entwickelt und auch genutzt - und das ist der Grund für die starke Zuwanderung. Herr Graber sagt, es wäre wieder ein normales Leben möglich, wenn die Bevölkerung nicht über 10 Millionen ansteige. Im Initiativtext selbst steht ja, es könnten eines Tages auch mehr werden. Darum ist es falsch, zu sagen, diese Initiative begrenze die Einwohner der Schweiz auf 10 Millionen. Zuwanderung ist unsere Lebensader, und darum ist diese Initiative schlecht für unser Land.

Herr Götte ruft in den Saal, Expertenmeinungen würden vernebeln, der Volksmund gebe die Richtung vor. Also so kann man ein Land auch steuern; mit Volksmundsprüchen kann man ein Land auch steuern. Und ich sage Ihnen, das Land wird verlieren. Wenn man das Land aufgrund von Volksmundsprüchen abschottet, dann wird unser Land verlieren. Das Masshalten endet in der Verweigerung. Es endet an dem Punkt, an dem man sagt, dieses Land solle sich nicht mehr entwickeln. Und das ist das Masshalten, das hier gefordert wird.

Herr Bürgi fragt, wie lange wir noch zusehen wollen. Herr Bürgi, niemand schaut zu. Wir sind ja in der politischen Verantwortung und versuchen, die Herausforderungen zu lösen, die diese Zuwanderung für unser Land hervorbringt. Dass Sie diese nicht lösen wollen, ist ja klar. Sie möchten sich dieser Frage verweigern. Sie möchten so tun, als ob alles gelöst wäre, wenn man nur eine Barriere herunterlassen würde. Das ist aber nicht der Fall. Wir müssen die Herausforderungen miteinander angehen, und das hat der Bundesrat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union ja auch getan. Er hat versucht, eine Schutzklausel zu formulieren, die am Schluss umgesetzt werden muss und die auch ein Instrument ist, um die konkreten Herausforderungen in diesem Bereich zu bewältigen.

Sie möchten das Freizügigkeitsabkommen kündigen. Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Ressourcen. Sie möchten das Freizügigkeitsabkommen, den Kern unserer bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union, kündigen und damit den bilateralen Weg infrage stellen. Sie möchten damit auch die Exporte der Schweiz beeinträchtigen. Über 50 Prozent der Exporte gehen in die EU. Wer dieses Abkommen kündigt, riskiert schlussendlich auch den bilateralen Weg. Das wäre aus meiner Sicht wirtschaftlich verheerend. Es ist politisch unklug, und es ist, das hört man ja heute, gesellschaftlich spaltend.

Der Bundesrat hat gut verhandelt, er hat konkrete Elemente mit der EU verhandelt, damit wir die Herausforderungen flexibel, gezielt und zeitlich begrenzt lösen können. Darum sage ich klar Nein zu dieser Initiative. Sie isoliert die Schweiz, sie schwächt unser wirtschaftliches Potenzial, und sie gefährdet[NB]schlussendlich auch den Zusammenhalt in der Bevölkerung.