Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Als Präsident der UREK-S kann ich Sie orientieren, dass wir uns fast in jeder Kommissionssitzung mit dem Thema der Raumplanung befassen müssen, und zwar mit dem immer grösser werdenden Anliegen, dass wir in diesem Bereich eine Entschlackung vornehmen, weil die kommunalen und kantonalen Behörden an der Regulationsdichte nahezu ersticken und sich dann schlussendlich auf dem Terrain nichts mehr bewegt.

Wir mussten jüngst aufgrund von Interventionen von Mitgliedern der UREK-S das Bundesamt für Raumplanung bzw. den Bundesrat eigentlich auch beim Raumkonzept zurückrufen, damit er die wesentlichen Interessen der Kantone und Gemeinden berücksichtigt. Wir haben uns vorbehalten, im Raumkonzept als Kommission selbst die notwendigen Pflöcke einzuschlagen, damit wir in der Schweiz im Bereich der Bautätigkeit noch irgendwie handlungsfähig bleiben.

Sie können jetzt schon noch weitere Motionen annehmen, aber schlussendlich wird beim Raumkonzept und in der Raumplanungspolitik das Pendel dann wahrscheinlich in die andere Richtung ausschlagen. Wenn aufgrund der Planungsdichte nichts mehr realisiert werden kann, werden plötzlich ganze Bereiche der Raumplanung infrage gestellt. Das ist mein Eindruck als Kommissionspräsident.

Auch mit viel Sympathie für diese Motion und die Argumente kann ich der Motion nicht zustimmen.