Engler Stefan · Ständerat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Le nuove forme di mobilità hanno modificato le abitudini di viaggio e con esse anche le ripercussioni sulla popolazione che vive lungo le rotte di transito. Quando la destinazione è il mare, l'aera intermedia diventa un deserto. L'obiettivo è quello di ridurre il tempo di viaggio, l'esperienza di viaggio si svolge sulle autostrade e negli aeroporti. Il prezzo di questo tipo di viaggio lo pagano gli abitanti del luogo che però non ne traggono alcun vantaggio, subendo solo fastidi e limitazioni.

Il n'existe aucun droit humain au libre passage à travers la Suisse. La protection de notre population prime les désirs d'atteindre le plus rapidement possible les plages de la Méditerranée, lorsque les restrictions pour les habitants dues aux embouteillages et au trafic de contournement sont telles que la sécurité est compromise et que la vie dans les villages est devenue insupportable. Il est temps d'agir.

La Confederaziun ed er ils chantuns fan actualmain blers tests cun bleras mesiras. Betg tuts èn sa mussads però sco success. I n'è er betg da quintar ch'il problem dal traffic da sviament vegnia a sa schliar da sasez. Il cuntrari vegn ad esser il cas. Il traffic vegn a s'augmentar ed uschia er ils conflicts tranter il traffic da transit ed il traffic intern en e davent da nossas vischnancas.

Nun, der Bundesrat zeigt in seiner Antwort ja ein gewisses Verständnis für das Problem. Er sagt in der Stellungnahme zur Motion auch, dass die Einführung einer solchen Abgabe aus staatsvertraglicher Sicht möglich sei. Es sei dafür aber eine Verfassungsänderung notwendig, da eine flächige Gebührenerhebung angestrebt werde. Administrative Hürden seien allerdings vorhanden. Es würden sich Fragen stellen wie: Wie überwacht man das? Wie erhebt man diese Gebühr? Und das führt den Bundesrat dazu, diese Motion vorderhand zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich möchte auch anerkennen, dass das ASTRA und der Bund in den vergangenen Jahren unsere vom Problem betroffenen Kantone sehr hilfreich darin unterstützt hat, verschiedene Massnahmen auf ihre Wirkungen hin zu erproben und diese auch von Jahr zu Jahr zu optimieren. Dem Problem als solchem konnten all diese Massnahmen indessen nicht gerecht werden. Und wenn ich mir vorstelle, wie der Verkehr, vor allem der Reiseverkehr, durch unser Land in den nächsten Jahren noch zunehmen wird, so wird mir schon bange, dass die Leute entlang dieser Transitachsen und in den Dörfern im Verkehr ersticken werden.

Den Ansatz für ein solches Verkehrsmanagement kennt der Bund ja. Seit den Neunzigerjahren diskutieren wir Road-Pricing als einen Teil von Mobility-Pricing, bei dem dann auch der öffentliche Verkehr mit eingeschlossen sein soll. Es wurde in verschiedenen Berichten aufgezeigt, was die Wirkungen von Road-Pricing sein könnten: Verkehrslenkung, Stauvermeidung, Vermeidung der dadurch verursachten Emissionen durch dynamische Preise; Kollege Chiesa hat darauf hingewiesen. Ich möchte an den Bundesrat appellieren und ihn daran erinnern, dass das, was im Inland möglich ist, auch von Grenze zu Grenze möglich sein müsste. Er sieht für das Inland Mobility- und Road-Pricing vor, wofür verschiedene Pilotprojekte geprüft werden und woran verschiedene Städte und Landesteile Interesse bekunden.

So unterstütze ich diesen Vorstoss aus voller Überzeugung, weil wir heute organisieren müssen, was in Zukunft ein noch grösseres Problem darstellen wird.