Hegglin Peter · Ständerat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Lors de sa séance du 28 août, la Commission de l'économie et des redevances (CER) de notre conseil a procédé pour la deuxième fois à un examen préalable de l'initiative parlementaire 22.477 "Pour un observatoire des prix efficace dans les filières agroalimentaires".

La CER du Conseil national avait proposé de donner suite à l'initiative parlementaire le 30 octobre 2023, mais la CER du Conseil des États n'a pas approuvé cette décision, le 27 août 2024. Après un nouvel examen préalable par sa commission, le Conseil national a donné suite à l'initiative parlementaire sans discussion. Lors du second tour, nous devons décider de l'avenir de cette initiative.

Die Initiative verlangt, Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Marktbeobachtung dahin gehend zu ergänzen, dass über die Preisbildung, die Margen und die Kosten in der ganzen Lebensmittelkette grössere Transparenz geschaffen werde. Begründet wird das Anliegen mit einem sinkenden Produzentenpreisindex für landwirtschaftliche Produkte seit 1990 um 25 Prozent. Die Preise, die Konsumentinnen und Konsumenten für inländische Lebensmittel bezahlen müssen, seien aber gestiegen. Die Preisgestaltung im Einzelhandel sei nach wie vor sehr undurchsichtig, und der Preis spiegle nicht immer die tatsächlichen Produktionskosten wider. Als Beispiel wurde ein Datenleck bei einem Verarbeitungsbetrieb erwähnt, welches überhöhte Margen offenlegte. Aus diesem Grund soll das Landwirtschaftsgesetz in wesentlichen Punkten zur Marktbeobachtung ergänzt werden. Als Beispiel erwähne ich hier nur Ziffer 1 der geforderten Ergänzungen. So sollen Behörden Margen auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen für Standard- und Markenprodukte erheben, berechnen und veröffentlichen. Die Ergebnisse sollen für das Verhandeln von Referenzpreisen verwendet werden.

Diese Forderungen gehen sehr weit. Ich nehme nur das Beispiel Milch. Es gibt etwa 17[NB]000 Produzenten, dann gibt es die Milcheinkäufer, 860 Verarbeitungsbetriebe und allein 700 Käsesorten, welche dann über die Detailhändler verkauft werden. Die Erhebung und Publikation der Margen für diese Produkte über alle Verarbeitungs- und Handelsstufen und für eben verschiedenste Produktlinien hätte nicht nur einen enormen Aufwand zur Folge, sondern es müssten unter Umständen auch Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden. Der zusätzliche Aufwand für die Bundesverwaltung dürfte ebenfalls beträchtlich sein.

An der gleichen Kommissionssitzung behandelte die Kommission auch die parlamentarische Initiative Mahaim 24.414, "Referenzpreise zum Schutz der landwirtschaftlichen Produktion". Diese möchte die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen verpflichten, für einzelne Produkte oder Produktegruppen auf nationaler und regionaler Ebene Referenzpreise herauszugeben, auf die sich die Lieferanten und Abnehmer geeinigt haben. Bei anhaltender Uneinigkeit zwischen den Lieferanten und den Abnehmern würde der Bundesrat verpflichtet, die erforderlichen Referenzpreise zu erlassen. Das käme einem Paradigmenwechsel in[NB]der[NB]Landwirtschaftspolitik gleich. Die Verantwortung für Produktionsmenge und Absatz würde wieder dem Bund zugeteilt.

Die Forderungen dieser parlamentarischen Initiativen gehen der Kommission insgesamt zu weit, und sie hat beiden keine Folge gegeben. Sie möchte das Grundanliegen der Initiative, nämlich die Verbesserung der Preisbeobachtung und die gerechte Verteilung der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette, im Rahmen der Agrarpolitik 2030 plus weiterverfolgen und nicht parallel dazu über die Kommissionssekretariate. Das Bundesamt für Landwirtschaft erarbeitet aktuell die Grundlagen, um die notwendige Substanz zur Beratung des Anliegens zu schaffen. Es gibt dazu drei überwiesene Postulate: das Postulat 22.4252 der WAK-S, "Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt", dann das Postulat Schneider Meret 21.3831, "Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel", und noch das Postulat Haab 24.3673, "Richtpreise repräsentieren nicht die effektiv bezahlten Preise ab Hof". Mit den Berichten soll analysiert werden, ob zusätzlicher Bedarf an Massnahmen zur Erhöhung der Preistransparenz besteht. Die Erkenntnisse sollen dann in die Botschaft zur Agrarpolitik 2030 plus einfliessen. Parallele Arbeiten über die Kommissionssekretariate führen zu zusätzlichem administrativem Aufwand, dürften eine Umsetzung des Anliegens dann eher verzögern, und es würde auch die notwendige Expertise fehlen. [PAGE 1073]

Mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen die Kommission deshalb, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wie gesagt, gibt es keine Minderheit, aber meines Wissens einen Einzelantrag.

Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.