Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte meine beiden Kollegen aus dem Kanton Tessin unterstützen. Ich habe es letzte Woche in diesem Rat bereits gesagt: Der Verkehr wächst und wächst, er wächst uns über den Kopf, und dies betrifft insbesondere uns an den Transitstrassen; wir erleben das in den Dörfern an den Transitachsen, aber auch anderswo in der Schweiz Tag für Tag. Staus, Lärm, Abgase - das ist eine Einschränkung der Lebensqualität. Der grösste Teil des Verkehrs bei uns auf den Transitachsen ist wirklich reiner Transitverkehr: Fahrzeuge fahren ohne Halt, ohne Wertschöpfung, ohne Nutzen für die Schweiz, für unsere Regionen, aber mit grossen Belastungen für die betroffenen Regionen von Norden nach Süden durch unser Land.

Ich kann zwar die Bedenken des Bundesrates nachvollziehen, dass die Einführung einer Durchfahrtsabgabe komplex ist, aber meine beiden Vorredner haben es eindeutig aufgezeigt: Es ist möglich und machbar, die Infrastruktur ist bereits vorhanden. Der Bundesrat anerkennt ja selber, dass die Transitbelastung für die Alpenregionen enorm ist. Wir müssen dieses Zeichen jetzt setzen.

Zusätzlich ist es zwingend notwendig, das Staumanagement mittels Abfahrts- und Durchfahrtsverboten auf den Ausweichrouten zu verschärfen. Wir haben das hier in diesem Rat ja schon mehrmals mit Interpellationen angesprochen, denn es dauert ja, bis diese Lenkungsabgabe kommen könnte. Ich weiss aber, dass im Nationalrat bereits eine solche Massnahme für Abfahrtsverbote und Durchfahrtsverbote auf den Kantonsstrassen in Prüfung ist.

Herr Bundesrat, es ist zwingend notwendig; es geht nicht mehr, es war dieses Jahr wieder sehr schwierig und sehr mühsam. Man kommt nicht mehr durch die Dörfer, und zwar nicht nur beispielsweise im Urner Oberland, sondern jetzt trifft es eben auch Flüelen, Altdorf, Erstfeld, Silenen usw. Wir müssen hier Durchfahrtsverbote aussprechen, ähnlich wie es Tirol macht, ähnlich wie es jetzt auch in Deutschland rund um die Stadt München gemacht wird.

Die bisherigen Massnahmen sind gut, wir testen diese jetzt. Geschwindigkeitsharmonisierung, Dosierungen von Ausfahrten oder auch die polizeilichen Konzepte sind wichtig, aber sie reichen nicht. Sie lindern die Symptome zwar ein wenig, sie lösen aber nicht das Grundproblem. Die Schweiz darf nicht ein Billigkorridor für den Transitverkehr sein. Die Durchfahrtsabgabe kann dieses Problem bekämpfen, sie macht den reinen Transitverkehr unattraktiver und lenkt ihn gezielt; damit hätten wir ein Instrument.

Darum sage ich: Ja, es ist anspruchsvoll, aber genau deshalb braucht es jetzt diesen Schritt.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.