Egger Mike · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Reimann, in diesem Parlament wurde ja die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umgesetzt. Es wurde aber damals versprochen, es werde eine Regulierung geben. Bei der Ausschaffungs-Initiative wurde versprochen, sie werde pfefferscharf umgesetzt. Das war nicht der Fall. Jetzt wird mit dem neuen EU-Unterwerfungsvertrag versprochen, es gebe auch dort Verschärfungen. Das ist nicht der Fall. Was sagen Sie dazu, dass hier das Parlament nicht auf die Problematik reagiert?