Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege, Sie sagten einleitend, es sei demokratieverachtend gewesen, wie das Parlament die Volksinitiative damals umgesetzt habe. War es nicht eher folgendermassen: Es gab ein Gesetz, Sie hätten das Referendum ergreifen können, aber Sie waren nicht gewillt, das Referendum zu ergreifen?