Schnyder Markus · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Nein, ich habe gesagt, es sei demokratieverachtend, dass sie nicht umgesetzt wurde. Klar, auf dem Papier heisst es offiziell, die Initiative sei umgesetzt worden, aber in Tat und Wahrheit wurde sie eben nicht umgesetzt. Im Initiativtext stand damals im ersten Satz, die Schweiz steuere die Zuwanderung selbstständig - und das tut sie heute einfach nicht. Deshalb kann man nicht davon sprechen, die Initiative sei umgesetzt worden.