Riem Katja · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" stellt keine symbolische Forderung - sie ist eine Notbremse. Heute leben wir bereits in einer 9-Millionen-Schweiz. Allein im Jahr 2022 wuchs unsere Bevölkerung um 180[NB]000 Menschen, mehr als die Stadt Basel, die immerhin die drittgrösste unseres Landes ist.

Zur erneuten Erinnerung nach meinem Vorredner: Der Bundesrat prognostizierte einst, dass die Schweiz die 9-Millionen-Grenze erst um das Jahr 2040 erreichen würde. Heute aber, fast zwanzig Jahre früher als erwartet, leben wir bereits in einer 9-Millionen-Schweiz. Das zeigt, wie stark die Prognosen danebenlagen und wie dringend wir handeln müssen.

Wer glaubt, wir könnten dieses Tempo weiterhin zulassen, verkennt die Realität. Sie kennen die Probleme: Wohnraum wird knapp und teuer, die Umwelt wird zubetoniert, und auch die Schulzimmer platzen aus allen Nähten. Ich nenne einige Beispiele aus der Bevölkerung. Erstes Beispiel: Ittigen (BE), 2025, Erhöhung des Steuerfusses von 1,13 auf 1,23. Begründung: grosse Investitionen in die Schulhausinfrastruktur. Zweites Beispiel: Gansingen (AG), 2023, Steuererhöhung von 115 auf 120 Prozent. Grund: Projekt grösseres Schulhaus. Drittes Beispiel: Mammern (TG), 2025, deutliche Steuererhöhung. Grund: Schulraumerweiterung. Die Liste könnte noch lange, lange, lange weitergeführt werden. Überall wird es eng, und es kostet.

Das Hauptargument der Gegner, wir haben es heute schon zahlreiche Male gehört, ist der Fachkräftemangel. Doch [PAGE 1866] gerade hier zeigt sich die Illusion am allerdeutlichsten. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Schweiz um mehr als 1,3 Millionen Einwohner gewachsen. Die Zahl der Grenzgänger hat sich verdoppelt, und, Achtung, trotzdem hat sich die Zahl der offenen Stellen vervierfacht - vervierfacht! Wenn die Zuwanderung das Wundermittel wäre, dürfte es diesen Mangel längst nicht mehr geben. Das ist doch nicht normal.

Noch deutlicher: Von allen Zugewanderten in den letzten Jahren arbeitet im Schnitt nicht einmal jeder Fünfte in einem Beruf mit echtem Fachkräftemangel. Bei den Grenzgängern sind es gar nur 16 Prozent. Das zeigt: Die Masse geht am Bedarf vorbei, und jeder zusätzliche Zuwanderer schafft eine neue Nachfrage nach Lehrerinnen, nach Pflegepersonal, nach Ärzten, nach Wohnungen und nach Schulraum. So verstärkt die Zuwanderung den Mangel, den sie angeblich beheben soll.

Das Bevölkerungswachstum bedeutet auch mehr Beton und weniger Natur. Täglich verschwinden wertvolle Grün- und Landwirtschaftsflächen, die für unsere Biodiversität und die Ernährungssicherheit entscheidend sind. Wo sind denn jetzt die Kämpferinnen und Kämpfer für die Umwelt? Sie sitzen wahrscheinlich in ihren Büros und sehen nicht, wie draussen Quadratmeter für Quadratmeter zubetoniert wird und wie wertvolle Flächen verloren gehen. Wir fordern deshalb mehr Nachhaltigkeit, und zwar echte Nachhaltigkeit.

Nun noch zu den Bilateralen: Auch sie werden uns immer wieder als Allheilmittel präsentiert. Aber ein Vertrag ersetzt keine Steuerung. Die Bilateralen haben uns nicht von Engpässen befreit. Im Gegenteil: Sie haben das quantitative Wachstum beschleunigt, ohne die qualitativen Lücken zu schliessen. Der Wohlstand pro Kopf stagniert seit ihrer Einführung. Die Infrastruktur ächzt, die Sozialwerke geraten unter enormen Druck. Wer glaubt, wir müssen um jeden Preis alles hinnehmen, nur um die Bilateralen zu retten, macht unsere Zukunft von Verträgen abhängig, die offensichtlich kaum Probleme lösen.

Dabei spreche ich auch für meine Generation. Wir haben keine Lust, all die dekadenten Entscheide ausbaden zu müssen. Wir fordern jetzt eine klare Grenze. Die Initiative gibt uns diesen Rahmen. Sie hilft uns, Zuwanderung zu steuern - nicht zu verhindern -, und zwar gezielt dorthin, wo sie tatsächlich gebraucht wird, und nicht blind, in der Masse.

Empfehlen Sie diese Initiative zur Annahme. Denken Sie dabei an meine Generation und an die unserer Kinder. Auch sie haben eine Schweiz verdient, welche ihrem Namen gerecht wird, und jetzt können Sie diese ermöglichen.