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Wortprotokoll

Die SVP spricht von Dichtestress. Die Bahnhöfe und Züge sind übervoll, die Strassen sind laufend verstopft, sogar auf Bergwanderungen steht man sich neuerdings auf den Füssen herum. Der Wohnraum wird knapp und unbezahlbar. Diese Besorgnis hat Kollege Walter Gartmann von der SVP geäussert.

Die SVP spricht von Dichtestress, sieht die Lösung in der Kündigung der Personenfreizügigkeit und nennt diese Lösung dann nachhaltig. Aber ist das wirklich nachhaltig? Werden die angesprochenen Probleme durch eine Begrenzung der Einwanderung wirklich behoben? Ich bin der Meinung, dass hier eine einfache Scheinlösung angeboten wird, die der Schweiz schadet und nicht nützt. Ich verzichte darauf, noch einmal im Detail zu wiederholen, warum eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zu einer Abschottung führt und unseren Wohlstand akut gefährdet.

Viele Probleme, die Sie ansprechen, sind aber nicht aufgrund der Zuwanderung, sondern aufgrund unserer steigenden Ansprüche entstanden. Ich bin in den 1970er-Jahren aufgewachsen, einige von Ihnen ebenfalls. Erinnern Sie sich, welche Familie damals zwei Autos besass? So etwas konnten sich die wenigsten leisten. Wie viele Personen pendelten damals täglich zur Arbeit und wieder zurück? Es waren die wenigsten. 1970 waren laut Statistikangaben 31 Prozent der Erwerbstätigen täglich am Pendeln. Im Jahr 2000 waren es knapp 58 Prozent, und heute sind es über 71 Prozent. Wissen Sie, wie diese Leute pendeln? Die wenigsten sind mit dem Zug unterwegs, die meisten mit dem Privatauto.

Herr Glarner sagte, mittlerweile gebe es auch am Samstag und am Sonntag Stau. Ja, das liegt daran, dass wir ein anderes Freizeitverhalten haben. 40 Prozent der Autofahrten sind dem Freizeitverkehr zuzuordnen. Wie viele Rentnerinnen und Rentner waren in den 1970er-Jahren noch rüstig genug, um mit 75 oder 80 Jahren morgens um 7 Uhr mit dem Zug in die Berge zu fahren? Das war eine verschwindend geringe Anzahl von Menschen. Heute begegnen mir solche Seniorengruppen regelmässig bei der Fahrt zur Arbeit und zurück. Wir sollten uns freuen, dass so viele ältere Menschen bei uns bei so guter Gesundheit sind.

Wie viele erwachsene Personen haben in den 1970er-Jahren allein in einer Dreizimmerwohnung gewohnt? Fast niemand. Seit 1970 ist der Wohnflächenbedarf um über 40 Prozent gestiegen. 1970 beanspruchte eine Person durchschnittlich 30 Quadratmeter Nettowohnfläche, heute sind es 46 Quadratmeter.

Was ich mit diesen Beispielen zeigen will: Wir haben heute ein anderes Konsumverhalten, ein anderes Mobilitätsverhalten als vor fünfzig Jahren. Aber wir brauchen nach wie vor eine Infrastruktur, die vor vierzig oder fünfzig Jahren für die Bedürfnisse der damaligen Zeit gebaut worden ist. Wir stecken in alten Denkweisen und Verhaltensmustern fest.

Wenn wir also die Probleme, die Sie adressieren und unter "Dichtestress" subsumieren, wirklich anpacken wollen, dann müssen wir primär unser Verhalten ändern und unsere Infrastruktur fit für die Zukunft machen. Das heisst, wir müssen uns flächeneffizient fortbewegen. In der Stadt heisst das, dass wir uns zu Fuss, mit dem Velo, mit dem ÖV fortbewegen, und zwar in dieser Reihenfolge. Wir müssen schauen, dass die Menschen möglichst am gleichen Ort wohnen und arbeiten können, dass sie dort auch einkaufen können und nicht auf das Auto angewiesen sind. Dafür braucht es eine kluge Siedlungsplanung und Stadtentwicklung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmenden ein Recht darauf haben, einen oder zwei Tage in der Woche im Homeoffice zu arbeiten, sofern dies von der Arbeit her möglich ist. Das würde unsere Strassen massiv entlasten und die Staus reduzieren. Wir müssen Alternativen zum Privatauto attraktiv machen. Das Potenzial, den Freizeitverkehr auf umweltfreundliche und flächeneffiziente Verkehrsmittel zu verlagern, ist gross.

Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und endlich dafür sorgen, dass Wohnungen basierend auf der "Kostenmiete plus" vermietet werden, wie es das Gesetz vorsieht. Schliesslich müssen wir das inländische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen, indem wir für Gleichstellung und bezahlbare Kinderbetreuung sorgen, damit beide Elternteile arbeiten können, und indem wir ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigen und sie nicht vorschnell aussortieren und aus dem Arbeitsmarkt kippen.

All diese Massnahmen sind nachhaltige Massnahmen. Ihre Initiative ist hingegen abzulehnen.