Schnyder Markus · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Ich spreche zur Nachhaltigkeits-Initiative, zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!". Ich empfehle sie zur Annahme und begründe das.

Zuerst muss ich einen kurzen Rückblick machen: Ich bin seit rund elf Jahren in der Politik tätig, meine Laufbahn startete, wie sich das gehört - die Ochsentour lässt grüssen -, auf kommunaler Ebene, namentlich im Gemeinderat von Glarus. Gewählt wurde ich, und das ist wichtig, am 9.[NB]Februar 2014. Vielleicht können Sie sich an dieses Datum erinnern; damals wurde nämlich die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP von Volk und Ständen angenommen. Sie forderte im Wesentlichen - dies einfach als Erinnerung -, die Schweiz müsse die Zuwanderung selbstständig steuern. Das Volk erteilte mit der Annahme dieser Initiative dem Parlament einen glasklaren Auftrag, welcher bis heute nicht umgesetzt worden ist. Das ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern auch demokratieverachtend, und dafür müsste sich das Parlament eigentlich schämen. Hätte man diesen Verfassungsauftrag nämlich umgesetzt, müssten wir heute nicht über die Nachhaltigkeits-Initiative debattieren und hätten vermutlich auch sonst deutlich weniger Probleme in unserem Land.

Apropos Probleme: An Problemen fehlt es uns derzeit nicht. Leider sind viele davon importiert und dennoch hausgemacht. Denken Sie an die verstopften Strassen, an die vollen Züge, an das stetig sinkende Niveau an unseren Schulen, an die zunehmende Gewalt, an die Wohnungsnot, an die hohen Miet- und Immobilienpreise, ja auch an die Strommangellage, an die stetig steigenden Gesundheitskosten, an die sinkende Kaufkraft und an die Finanzierungsprobleme unserer Sozialwerke. Klar, an alledem sind nicht die Zuwanderer schuld, aber wenn Sie die Ideologiebrille einmal ablegen, dann stellen Sie fest, dass all diese Probleme direkt oder zumindest indirekt eben doch auf die masslose und vor allem unkontrollierte Zuwanderung zurückzuführen sind.

Das direkte Problem ist offensichtlich: Es kommen einfach zu viele Menschen in unser Land, welche den Staat beanspruchen, anstatt diesem etwas zu bringen. Das indirekte Problem ist ebenso dramatisch: Durch das schnelle und unnatürliche Wachstum platzen unsere Infrastrukturen aus allen Nähten, und sie können auch mit bestem Willen nicht so schnell ausgebaut werden, wie das nötig wäre. Dazu fehlen nicht nur Geld, Personal und Platz, sondern auch die Fähigkeit einer Gesellschaft, solche Massen von Menschen nachhaltig zu integrieren.

Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich zwei Punkte feststellen:

1.[NB]Wenn eine Bevölkerung derart schnell wächst wie jene der Schweiz und der vermeintliche Fachkräftemangel dennoch immer grösser wird, müssen sich vielleicht auch die grössten Gegner unserer territorialen Grenzen einmal fragen, ob die Personenfreizügigkeit vielleicht gar nicht die Lösung, sondern eher die Ursache des Problems darstellt.

2.[NB]Wenn bei Ihnen zuhause eine Wasserleitung kaputt ist und das Haus mit Wasser vollläuft, dann können Sie selbstverständlich Kessel um Kessel unter das Leck stellen und Ihren Mitbewohnern erklären, dass Wasser halt einfach wichtig sei und deshalb die Kessel voller Wasser im Haus stehen müssten. Wenn Sie Glück haben und Ihr Hausabwart ein SVPler ist, dann wird er sich um die Ursache kümmern und wahrscheinlich einfach den Wasserhahn zudrehen. Ich schliesse mit einem Zitat von William of Ockham, der mal gesagt haben soll, die einfachste Lösung sei meistens die beste.

Stimmen Sie der Nachhaltigkeits-Initiative zu.