Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Gemäss der ursprünglichen Planung war die Botschaft für Ende 2003 vorgesehen. Diese Planung hat sich aus folgenden Gründen verzögert: Im Vernehmlassungsentwurf wurden vielfältige Änderungen in einer sehr technischen Materie vorgeschlagen. Die Auswertung der zahlreichen, zum Teil kontroversen Eingaben - fast 1400 Eingaben - hat gezeigt, dass einige Punkte von den Vernehmlassern nicht verstanden wurden. Namentlich die Frage der Meldepflichten und der behördlichen Erfassung der Schusswaffen wurde missverstanden. Weitere Abklärungen sind unter anderem auch in diesem umstrittenen Punkt notwendig, um einen fundierten Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten zu können.

Das EJPD hat deshalb beschlossen, die Vernehmlasser zu diesem wichtigen Punkt vertiefend zu befragen. Diese ergänzende Vernehmlassung wird am 22. September - also heute - eröffnet und dauert bis zum 14. November 2003.